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Aktuelles

Die aktuellen Nachrichten der Europäischen Union finden Sie stets aktualisiert auf dieser Webseite: http://ec.europa.eu/germany/news_de

Umfrage zur Zukunft Europas: Bürger wollen „mehr gemeinsames Handeln“

Am Tag der offenen Tür der Bundesregierung, dem 26./27. August 2017, nahmen interessierte Besucher und Besucherinnen des Auswärtigen Amtes an unserer Umfrage zur Zukunft Europas teil.

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Europatag 6. und 7. Mai 2017

Am 6. und 7. Mai findet in Brüssel der Tag der offenen Tür der EU-Institutionen und das Brüsseler Stadtfest Fête de l´Iris statt.

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Vereinigtes Königreich stimmt für EU-Austritt

Das Vereinigte Königreich hat sich in einer Volksabstimmung zum Austritt aus der Europäischen Union entschieden.

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Europa in meiner Region: So wirkt Europa in Berlin

Fünf EU-geförderte Projekte in Berlin laden Sie ein, die nachhaltige Verwendung Region europäischer Fördergelder zu besichtigen. Hier finden Sie Informationen zu den Veranstaltungen.

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TTIP-Verhandlungen schwieriger als erwartet

Die Umweltorganisation Greenpeace hat geheime Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP ins Netz gestellt. Sie zeigen den aktuellen Stand der Verhandlungen und machen deutlich, dass die Verhandlungspartner in den großen Konfliktfeldern wenig kompromissbereit sind: Washington droht mit empfindlichen Nachteilen für Europas Autoindustrie - und fordert von Brüssel deutliche Abstriche beim Verbraucherschutz.

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Europawoche Mai 2016

Übersicht über die Aktivitäten in Berlin vom 30.04. - 09.05.2016

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Reformvorschlag für das Europäische Asylsystem

Die EU-Kommission hat Anfang April ihr Konzept für eine Reform des europäischen Asylsystems veröffentlicht. Die bisherigen Dubin-Regeln und unterschiedliche nationale Vorgehen unterstützen Asylmissbrauch und Überlastung einiger weniger EU-Staaten. Daher fordert die Kommission eine Vereinheitlichung der Verfahren durch ein faires System für Asylsuchende und die Mitgliedstaaten.

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Presseerklärung des Vorstandes der Deutschen Gesellschaft e.V. zu den Anschlägen in Brüssel

Franz Müntefering: „Terror kann die europäischen Werte nicht zerstören“

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Umverteilung von Flüchtlingen stockt

Die EU-Kommission hat am 16. März 2016 einen Überblick zum Stand der befristeten Notverteilungs- und der europäischen Neuansiedlungsregelung vorgelegt. Die vorläufige Bilanz lautet, dass die Mitgliedstaaten noch engagierter an der Umsetzung der eigenen Maßnahmen arbeiten müssen.

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EU-Hilfspaket für Agrar-Krise

Am Montag, dem 14. März 2016, stellten der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und sein französischer Kollege Stéphane Le Foll dem europäischen Agrarrat ihre gemeinsamen Forderungen für ein EU-Hilfspaket vor. Die Europäische Kommission nahm die Vorschläge zur Kenntnis und möchte nun unter anderem Milcherzeugerorganisationen, Branchenvereinigungen und Molkereien vorübergehend gestatten, Absprachen zur Steuerung von Milchproduktion und -absatz zu treffen.

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Verhandlungen über TTIP gingen in die 12. Runde

Vom 22. Februar 2016 bis zum 26. Februar 2016 fand die 12. Verhandlungsrunde zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der Europäischen Union (EU) über das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP) statt. Trotz des konstruktiven Treffens häufen sich die Schwierigkeiten und heiklen Fragen.

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Umfrage: EU-Bürger wollen faire Verteilung von Asylsuchenden

In der Flüchtlingspolitik sind sich die Regierungen der Europäischen Union uneinig: Einige Staaten nehmen derzeit eine hohe Anzahl Asylsuchender auf, während andere sie strikt ablehnen. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die EU-Bürgerinnen und Bürger scheinen das anders zu sehen. Über die Grenzen hinweg fordern sie eine faire Verteilung und verlangen ein gemeinsames Handeln der Staaten angesichts der neuen Herausforderungen.

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Mit welchen potenziellen Folgen hätte Irland nach einem Brexit zu rechnen?

Das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) könnte erhebliche Folgen für Irland haben. Vor allem Nordirland und der dortige Konflikt würden von den Auswirkungen des Brexit beeinflusst werden. Die Vorstellung einer Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland beunruhigt die Menschen in Irland.

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Einigung auf EU-Flüchtlingshilfe für die Türkei

Der Weg für die Umsetzung des bereits im November 2015 beschlossenen Milliarden-Hilfspaketes für syrische Flüchtlinge in der Türkei ist, nach Zustimmung der italienischen Regierung, frei. Nachdem Brüssel versicherte, dass Beiträge für die Türkeihilfe beim Beurteilen der staatlichen Defizite ausgeklammert werden, kam am 3. Februar 2016 grünes Licht aus Rom.

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Fortschritte bei EU-Reformgesprächen mit Großbritannien

In Hinblick auf das britische Referendum über den Verbleib in oder den Austritt aus der EU fordert Premier Cameron seit geraumer Zeit eine Reform der EU in den vier Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftspolitische Steuerung, Souveränität und soziale Sicherheit. In den letzten Tagen zeigten sich erstmals deutliche Fortschritte in den Gesprächen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union.

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Europapolitik während der Trio-Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar 2016 begann die Trio-Ratspräsidentschaft der Niederlanden, der Slowakei und Malta. Die drei Staaten haben sich unterschiedliche Prioritäten gesetzt: Von Migration und nationaler Sicherheit über Energie und Klima bis hin zu maritimen Angelegenheiten.

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Davutoğlu in Berlin

Der türkische Ministerpräsident Davutoğlu stattete am Freitag, den 22.01.2016, Berlin und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Besuch ab, um die ersten deutsch-türkischen Regierungskonstultationen zu eröffnen

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EU und USA heben Sanktionen gegen Iran auf

Das im Juli 2015 in Wien beschlossene Atomabkommen mit dem Iran hat seine Wirkung entfaltet. Nachdem die iranische Regierung zum Jahresbeginn die Erfüllung aller Forderungen nachweisen konnte, hoben die EU und die USA am 16. Januar 2016 die weitreichenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen auf.

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Brexit: Umfragen zeigen leichte Mehrheiten für den Austritt aus der Europäischen Union

Laut Umfragen von ORB International in 14 europäischen Staaten spricht sich in 13 Ländern die Mehrheit der befragten Personen für die weitere Mitgliedschaft in der Europäischen Union aus. Die Ausnahme stellt Großbritannien dar. Hier befürworten 54 % der entschiedenen Befragten einen Austritt.

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Inkrafttreten des EU-Freihandelsabkommens mit der Ukraine

Das lang hinausgezögerte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ist trotz Kritik seitens Russlands am 1.Januar 2016 in Kraft getreten. Es ist Teil des im Juni 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommen, welches als Auslöser der Ukraine-Krise gilt.

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Europas Kulturhauptstädte 2016: Wrocław (Breslau) und San Sebastián

Dieses Jahr laden Wrocław (Breslau) und San Sebastián zu einer Fülle von kulturellen Angeboten ein. Die spanische Touristenstadt und der polnische Brückenbauer zwischen Ost und West sollen zu einem besseren Verständnis in Europa beitragen.

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Front National verliert Regionalwahl und gewinnt gleichzeitig weiter an Boden

Die rechtsextreme Partei Front National (FN) konnte in der zweiten Runde der Regionalwahlen keine der 13 Regionen in Frankreich gewinnen. Dennoch erzielte die Partei ein Rekordergebnis mit über sechs Millionen Stimmen. Die Resultate zeigen: In Zukunft ist mit dem FN zu rechnen. Frankreich und Europa blicken mit großer Sorge auf die Präsidentschaftswahlen 2017.

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Ein neuer Klimavertrag für die Welt

Am Samstagabend verkündete Frankreichs Außenminister Laurent Fabius das langersehnte neue Klimaschutzabkommen. Die Reaktionen auf die Ergebnisse des Gipfels in Paris waren überwiegend positiv. Doch längst nicht für jeden sind alle Zweifel beseitigt.

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Dänemark geht immer weiter auf Distanz zur EU

53% der Dänen stimmten am Donnerstag gegen eine engere Zusammenarbeit der Justiz- und Innenminister auf EU-Ebene. Somit würde das skandinavische Land 2016 nicht mehr Mitglied der europäischen Polizeibehörde Europol sein. Es ist nicht der erste Politikbereich der EU, in dem Dänemark sich nicht beteiligt. Mit dem erfolgreichen Referendum entfernt sich das kleine nördliche Nachbachbarland Deutschlands weiter von Europa.

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Nach den Anschlägen von Paris: Minister demonstrieren Geschlossenheit

Die europäischen Innen- und Justizminister haben am vergangenen Freitag auf ihrem Sondertreffen eine engere Zusammenarbeit beim Kampf gegen Terror angekündigt. Zugleich beschlossen sie auch einige Maßnahmen zur inneren Sicherheit und Schutz der EU-Außengrenzen. Gegner der Beschlüsse fürchten eine zu starke Einschränkung der Grundrechte.

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Schritt für Schritt zur Energieunion

Vor neun Monaten stellte die Europäische Kommission eine Strategie zur Errichtung einer Energieunion vor. Ein Ziel ist die Reduzierung der Emissionen und des Energieverbrauchs. Zugleich sollen EU-Länder, in denen es Versorgungsengpässe gibt, durch andere Staaten mit Energielieferungen unterstützt werden. Anlass zu diesem Projekt gab auch das angespannte Verhältnis zu Russland. Nun zieht die Kommission eine erste Bilanz.

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Mehr Geld für Afrika

Wie lassen sich die Flüchtlingsströme am besten eindämmen? Kaum eine Frage kursierte in den letzten Monaten öfter durch Öffentlichkeit, Medien oder Politik. Meist blickten viele bei dieser Frage auf die Menschen, die über die Türkei nach Europa gelangen. Im Rahmen des EU-Afrika-Gipfels in Malta verlagert sich der Schwerpunkt nach Afrika. Auch von diesem Kontinent kommen täglich tausende Menschen über das Mittelmehr nach Europa. In Valletta trafen sich nun beide Seiten, um Strategien für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu entwickeln.

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Europäisches Parlament würdigt Mut von Raif Badawi

Der saudi-arabische Blogger erhält dieses Jahr den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit. Das verkündete das Europäische Parlament in Straßburg. Badawi hatte sich für freie Meinungsäußerung eingesetzt und plädierte für eine Trennung von Staat und Religion im absolutistischen Königreich Saudi-Arabien. Dafür wurde er 2012 wegen „Beleidigung des Islams“ verhaftet und zu 1000 Peitschenhieben verurteilt. Dies hatte weltweit für Empörung gesorgt. Mit der Preisverleihung möchte die EU auch ein klares Signal an die Machthaber in Riad senden.

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Billiger aus dem Ausland telefonieren ab 2017

Neben dem Gesetz zur Netzneutralität sprach sich die Mehrheit des Europäischen Parlaments auch für die Abschaffung der Roaminggebühren aus. Schrittweise sollen bis Juli 2017 die zusätzlichen Kosten, die bei einem Telefonat aus dem Ausland entstehen, wegfallen. Gegner des Beschlusses sehen die Gebühren durch einige Sonderregelungen nur teilweise abgeschafft.

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Entscheidung im Europäischen Parlament: Freier Internetzugang für alle oder der Weg ins Zwei-Klassen-Internet?

Eine im Europäischen Parlament beschlossene Verordnung über Maßnahmen zum offenen Internet sorgt für Diskussionen. Der Beschluss sieht vor, dass Netzbetreiber alle Datenpakete, unabhängig vom Inhalt und ihrer Herkunft, mit gleicher Geschwindigkeit durch die Leitungen zu schicken. Kritiker bemängeln die vielen schwammigen Formulierungen in dem Beschluss. Sie befürchten eine Benachteiligung kleinerer Unternehmen oder auch der Non-Profit-Organisationen.

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Nationalkonservative gewinnen Wahl in Polen

Die bisherige Regierungspartei „Liberale Bürgerplattform“ (PO) hat die Wahl in Polen am Sonntag überraschend deutlich verloren. Während die PO nur 24% der Stimmen erringen konnte, kam die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf 37,5 %. Neue Ministerpräsidentin wird Beata Szydlo von der EU-skeptischen PiS. In Brüssel reagiert man deshalb besorgt auf den kommenden Regierungswechsel in Warschau.

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EU übernimmt Führungsrolle beim Klimaschutz

Die EU konnte zwischen 1990 und 2014 ihren Emissionsausstoß um 23% senken. Dies zeigt, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander vereinbar sind. Zum Erreichen der bis 2030 geplanten Klimaschutzziele sind jedoch noch weitere Maßnahmen notwendig.

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Flüchtlingspolitik: EU möchte enger mit der Türkei kooperieren

Am Sonntag besuchte Bundeskanzlerin Merkel die Türkei. In den Gesprächen mit Regierungschef Davutoglu und Staatspräsident Erdogan stellte sie dem Land finanzielle Unterstützung sowie Visa- Erleichterung für türkische Bürger in Aussicht. Sowohl Opposition als auch Politiker aus ihren eigenen Reihen empfinden den Zeitpunkt des Treffens als unpassend. Am 1.November wird in der Türkei neugewählt, nach dem Erdogan zuvor das Parlament aufgelöst hatte.

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Rede zur Lage der Union: Juncker fordert „großen Kraftakt europäischer Solidarität“

In seiner Rede zur Lage der Union forderte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch den 09.09.2015 die EU-Mitgliedsstaaten auf, mindestens 120.000 Flüchtlinge gerecht zu verteilen. Zudem hofft er auf einen Neustart für Griechenland, forderte einen fairen Deal für Großbritannien, gemeinsame Unterstützung für die Ukraine und vereinte Anstrengungen zum Klimaschutz.

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Flüchlingsstrom nach Europa reißt nicht ab – Forderungen nach gemeinsamer EU-Asylpolitik werden lauter

Der Flüchtlingsstrom in Richtung der Europäischen Union bricht nicht ab. Ungarn errichtet einen Stacheldrahtzaun an serbischer Grenze. Merkel fordert gemeinsame EU-Asylpolitik.

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Mehr Transparenz bei der Anmietung von Mietwagen im EU-Ausland

Die fünf Unternehmen Avis-Budget, Enterprise, Europcar, Hertz und Sixt haben sich am 13.07.2015 mit der Europäischen Kommission (KOM) und den europäischen Verbraucherbehörden zu einer verbesserten Vermietungspraxis geeinigt.

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Atomwaffenabkommen mit dem Iran

Nach 13 Jahren Diskussion um ein Atomabkommen mit dem Iran wurde am 15. Juli 2015 in Wien eine Einigung über die zivile Nutzung der Atomkraft getroffen.

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Nordkorea schließt einen Atomwaffendeal aus

Nordkorea ist nicht zu Gesprächen mit den USA im Atomkonflikt bereit.

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Frans Timmermans spricht in Berlin über Bürokratieabbau

Frans Timmermans spricht in Berlin über Bürokratieabbau

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission, traf sich am 14. Juli 2015 in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin mit Sozialpartnern aus Wirtschaft und Gewerkschaften zum Thema: „Besseren Rechtsetzung und Bürokratieabbau.“

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Berliner Europa-Dialog: Europa in der Krise?

Berliner Europa-Dialog: Europa in der Krise?

Podiumsdiskussion mit Korrespondenten aus verschiedenen EU-Ländern

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Referendum in Griechenland – Tsipras fordert Bevölkerung zum Nein auf

Mit großer Spannung wird das Ergebnis des Referendums über das Angebot der Institutionen am Sonntag, den 5. Juli 2015, in Griechenland erwartet. Wird sich das griechische Volk für eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik oder dagegen aussprechen?

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EU-Kommission versus Google

Die EU-Kommission reicht eine formelle Klage gegen den Internetriesen Google ein. Es geht um einen Milliardenbetrag. Google wird vorgeworfen, gegen das Wettbewerbsrecht in Europa zu verstoßen.

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Berliner Europafest in Marzahn-Hellersdorf am 9. Mai 2015

Informations- und Familienfest auf dem Alice-Salomon-Platz

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Flüchtlingsdrama: EU erhöht Mittel für Seenotrettung – Streit um Mandat von Frontex

Als Reaktion auf die bislang tragischste Katastrophe im Mittelmeer fand am Donnerstag den 23. April 2015 ein EU-Sondergipfeltreffen statt, bei dem es sich die Staats- und Regierungschefs zum Ziel gesetzt hatten, eine umfangreiche Strategie zur Migrationspolitik auszuarbeiten. Hilfsorganisationen schätzen, dass dieses Jahr bereits mehr als 20.000 Migranten die italienische Küste erreicht haben, jedoch 1.600 Menschen bei dem Versuch dabei ums Leben gekommen sind. In der Nacht vom 19. auf den 20. April kenterte ein Schiff, dabei fanden mindestens 800 Menschen den Tod, bestätigten die UN.

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Tsipras' Besuch in Moskau am 8./9. April 2015

Am 8. und 9. April besuchte Alexis Tsipras die russische Hauptstadt für Gespräche mit Wladimir Putin.

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30 Jahren Spanien in der EU

Am 12. Juni 2015 ist es genau 30 Jahre her, dass der Vertrag für den Beitritt Spaniens und Portugals in Madrid unterschrieben wurde. Der Weg zur Europäischen Gemeinschaft gestaltete sich schwierig und steht immer noch vor Herausforderungen, aber auch vor einer optimistischen Zukunft.

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Zukunftsprojekt Europäische Armee

Angestoßen durch Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sammelt sich der Zuspruch, dass Europa einen klaren gemeinsamen und geschlossenen Auftritt formieren muss, um ein aussagekräftiges Signal an Russland zu senden.

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Aktueller Stand der EU- Erweiterung

Der Beitritt in die Europäische Union stellt für viele Länder eine enorme Chance zur Entwicklung des eigenen Landes dar. Die Verbesserung des Wohlstandes und die damit einhergehende wirtschaftliche Stabilität sowie die Übertragung europäischer Werte sind wesentliche positive Aspekte. Des Weiteren zählen die Rechtsstaatlichkeit und die Sicherung von Menschenrechten zu den Grundprinzipien der Europäischen Union. Nicht nur für einzelne Länder, sondern auch für die Union als Gemeinschaft bedeutet eine Erweiterung mehr Einfluss und Sicherheit, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Demokratie. Derzeit führt die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Serbien und Montenegro. Albanien und Mazedonien sind offizielle Beitrittskandidaten. Island zog seinen Antrag auf einen Beitritt komplett zurück. Die Debatten um eine Erweiterung oder eine Vertiefung innerhalb der Europäischen Union reißen dabei nicht ab, doch wo stehen wir heute?

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2015 - Europäisches Jahr der Entwicklung: Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft

Die Europäische Union ist immer „in den ersten Reihe“, wenn es um Entwicklungshilfe geht. Mit Schwerpunkten wie Handel und regionaler Integration, Umwelt und nachhaltiger Nutzung natürlicher Ressourcen, Infrastruktur, Kommunikation und Transport, Wasser und Energie usw. hat sich die Union in 78 Ländern in Afrika, der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten) engagiert. Jetzt gehen das Europäische Parlament und der Europäischen Rat einen Schritt weiter

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Aufgepasst, weniger EU-Fördermittel für alle Bundesländer!

Im Rahmen des Strukturfonds gibt es künftig geringere EU-Zahlungen für alle Bundesländer, Grundsätzlich sollen für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit mehr Mittel in die Entwicklung und Innovation, die angewandte Forschung wie auch in kleine und mittlere Unternehmen fließen.

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Fête de l´Iris

Fête de l´Iris

Fête de l´Iris

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Europatag

Europatag

Europatag

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