Aktuelles
Europa in Berlin: Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg muss fast eine Million Euro Fördergelder zurückzahlen
Europäische Strukturpolitik ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor - wenn sie auch vor Ort korrekt angewandt wird. Wird allerdings nicht richtig gewirtschaftet, dann werden Rückzahlungen fällig, um Präzedenzfälle zu vermeiden.
Kommission: Reform des EU-Rechts für den Schutz personenbezogener Daten
Die Kommission will Internet-Nutzern mehr Rechte und Kontrolle über ihre Daten geben und der Online-Wirtschaft in Europa jährliche Einsparungen in Höhe von bis zu 2,3 Mrd. € ermöglichen.
Kommission fördert die Online-Wirtschaft
Die Kommission möchte durch das einfachere Einkaufen im Internet in der gesamten EU mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung erreichen. Die neuen Vorschläge zur Förderung des Online-Handels setzen sich dieses Ziel.
Mit grünem Beispiel voran – Emissionszertifikate für den Luftverkehr
Ab diesem Jahr wird die Luftfahrt erstmals in das System des Emissionshandels integriert. Denn diese ist für rund drei Prozent der Emissionen auf europäischem Gebiet verantwortlich und bietet somit Potenzial, einen wichtigen Beitrag zu den europäischen Emissionszielen für 2020 zu leisten.
Referendum: Kroaten sagen Ja zum EU-Beitritt
Am 22. Januar 2012 haben die kroatischen Bürger in einem Referendum über den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union abgestimmt. Mit 66 Prozent entschied sich die breite Mehrheit dafür.
Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet
Die Europäische Kommission hat am 17.01.2012 rechtliche Maßnahmen gegen Ungarn eingeleitet. Den Grund hierfür lieferten die neuen Rechtsvorschriften, die Anfang 2012 in Kraft getreten sind.
Martin Schulz ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments – Vom Buchhändler nicht zum Millionär, aber zur Stimme der europäischen Bürger
Am 17. Januar 2012 wählte das Europäische Parlament den Deutschen Martin Schulz in Straßburg zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Er tritt nun die Nachfolge von Jerzy Buzek an. Bis zur Europawahl 2014 steht Schulz nun zweieinhalb Jahre im Dienste des Europäischen Parlaments.
Neue Website der EU für Kinder online
Europa ist in den Medien sehr präsent und begleitet uns durch unser ganzes Leben. Aber nicht alle Strukturen und Entscheidungen sind immer leicht zu verstehen - gerade für junge Menschen.
Ungarns neue Gesetze: EU-Kommission entscheidet über Vorgehen
Die EU-Kommission will ab dem 16. Januar 2012 über Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der umstrittenen neuen Gesetze entscheiden.
Defizitverfahren: EU-Kommission erhöht Druck auf Ungarn
Die EU-Kommission fordert von Ungarn die zugesagte Haushaltssanierung und will dafür das Defizitverfahren verschärfen.
Dänische Ratspräsidentschaft startet mit Kommissionsbesuch
Mit einem Besuch der Europäischen Kommission in Kopenhagen ist die dänische EU-Ratspräsidentschaft offiziell gestartet.
Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Januar 2012 hat Dänemark den halbjährlich wechselnden Vorsitz des Rates der Europäischen Union angetreten und löst damit Polen ab.
Schutzmaßnahmen für Gewaltopfer auf die ganze EU ausgeweitet
Das Europäische Parlament stimmte Mitte des Monats der Ausweitung von Schutzmaßnahmen für Gewaltopfer über die Grenzen einzelner Mitgliedsstaaten hinweg zu.
Was bringt „Europa“ für Berlin und Brandenburg? Europäische Kohäsions- und Strukturpolitik nach 2013 und ihre Auswirkung auf Berlin und Brandenburg
Was bringt die Europäische Union für Berlin und Brandenburg? Welche Auswirkungen hat die künftige EU-Strukturpolitik auf die Region? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Veranstaltung von INFRANEU, die am 18.11.2011 vor gefüllten Rängen im Europasaal des EIZ Berlin stattfand.
Euro-Krise: Mahnung zur Bildung einer stärkeren Wirtschaftsunion
In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 16.11.2011 hat sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine engere Wirtschaftsunion eingesetzt. Vernetzende Schritte seien nun nötig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Zeiten dieser „systembedingten Krise“ wiederherzustellen, so Barroso.
Das EIZ in der Presse
„Das Vielleicht-Gefühl – Es geht um Billionen Euro, und keiner weiß, ob die reichen: Viele Menschen entwickeln angesichts der Schuldenkrise eine diffuse Ängstlichkeit“ (Artikelauszug; Autor: Bert Schulz, taz, 26.10.2011)
Kommissionsvorschlag: Neue Bildungsprogramme für den Zeitraum 2014 bis 2020
Die Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou stellte diesen Monat zwei neue Bildungsprogramme vor, die zwischen 2014 und 2020 den Bildungs- und Kultursektor ankurbeln sollen.
Deutschland droht wegen wiederholten Verstoßes gegen EU-Recht hohe Geldstrafe
Die Europäische Kommission geht erneut gerichtlich gegen die Bundesrepublik Deutschland vor. Diese habe das VW-Privatisierungsgesetz von 1960, das dem Land Niedersachsen 20% der Anteile und damit eine Sperrminorität zuschreibt, noch immer nicht an EU-Recht angepasst.
Europäische Kommission erhöht Ernährungshilfe für Dürreopfer in Afghanistan
Die Hilfszahlungen der EU an die Opfer der Dürre im Norden und Westen Afghanistans wird um 1,5 Millionen Euro erhöht, womit sich der Gesamtbetrag der Ernährungshilfe auf 4,5 Millionen Euro beläuft.
Eine grünere Landwirtschaft für Europa – Reformvorschlag der gemeinsamen Agrarpolitik unterstützt Effizienz und Umweltbewusstsein
Die Kommission veröffentlichte diesen Monat einen Vorschlag zur Reformierung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Subventionen der GAP sollen umverteilt und damit gezielter eingesetzt werden können.
EU und Ukraine einigen sich auf Handelsabkommen – Unterzeichnung auf Grund politischer Situation ausgebremst
Die umstrittenen politischen Ereignisse in der Ukraine nehmen Einfluss auf die Beziehungen zur EU und behindern die Unterzeichnung eines gemeinsamen Handelsabkommens.
Europäisch-brasilianisches Gipfeltreffen in Brüssel
Am 4. Oktober 2011 trafen sich Brasiliens Präsidentin Dilma Roussef, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum jährlichen Gipfeltreffen in Brüssel. Diskutiert wurde das Geschehen auf dem internationalen Finanzmarkt und die internationale Zusammenarbeit, vor allem im Hinblick auf die „Rio+20“-Konferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro 2012.
Grenzüberschreitender Einkauf soll erleichtert werden
Auf Grund des immer noch sehr unterschiedlichen Kaufrechts innerhalb der EU, was nach Angaben der Kommission Kosten in Höhe von bis zu 26 Milliarden Euro verursacht, soll ein einheitlicher, aber freiwilliger europäischer Kaufvertrag den Einkauf im Ausland künftig erleichtern.
EU glaubt an demokratische Entwicklung Libyens nach Tod Muammar Gaddafis
Die Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton,äußerte sich in einer Erklärung zum Tod Muammar Gaddafis am 20. Oktober 2011. Nach zehn Monaten außergewöhnlicher Opfer könne nun das libysche Volk stolz von sich behaupten, ein Regime, das 40 Jahre lang unterdrückte und terrorisierte, gestürzt zu haben.
Klimakonferenz in Durban: Ein „historischer Durchbruch“
Vertreter der EU zeigten sich kurz nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der zweiwöchigen Verhandlungen in Durban sehr zufrieden.
EU entsendete Wahlbeobachter nach Tunesien
Am Sonntag, den 23. Oktober, fanden in Tunesien die ersten freien Wahlen nach der Revolution statt. Die EU entsendete 150 unabhängige Wahlbeobachter, die vor allem die Ergebnisse der größten islamistischen Partei Ennahda prüfen sollten.
Europäische Wirtschaft stagniert im zweiten Halbjahr
Neue Prognosen der Europäischen Kommission zeigen, dass die Schuldenkrise und die Unsicherheiten auf dem internationalen Finanzmarkt doch größere Auswirkungen zu haben scheinen als zunächst angenommen. So wird für die gesamte EU im zweiten Halbjahr nur ein Wachstum von 0,2% erwartet, während der Euroraum mit sogar nur 0,1-0,2% noch dahinter liegt.
Erste Sitzung der Anti-Terrorgruppe der EU
Am zehnten Jahrestag der Anschläge des 11. September 2001 tagte zum ersten Mal die durch eine europaweite Initiative ins Leben gerufene Anti-Terrorgruppe der EU. Ein Zusammenschluss von Regierungsangehörigen, Akademikern, Sozialarbeitern und Vertretern der Religionen soll durch intensive Zusammenarbeit und regelmäßigen Informationsaustausch der Radikalisierungsgefahr durch Terrorgruppen im Inland entgegenwirken.
Europäisches Parlament verabschiedet Vorschrift für transparenteren Energiemarkt
Der europäische Energiegroßhandel wird künftig neuen Regelungen unterliegen und durch eine unabhängige Instanz europaweit überwacht werden.
Europäische Kommission stockt humanitäre Hilfe für Pakistan und Jemen auf
Nach den jüngsten Überflutungen in Pakistan hat die Europäische Kommission die humanitäre Hilfeleistung für die Flutopfer um 10 Millionen Euro aufgestockt. So soll die Gesundheitsversorgung gewährleistet sein und andere Hilfsgüter, wie Lebensmittel, Wasser und Zelte, sollen dorthin gelangen, wo sie am dringendsten benötigt werden.
2013 soll „Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ werden
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Jahr 2013 anlässlich des 20. Jahrestags der Einführung der Unionsbürgerschaft zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ auszurufen. 48 Prozent der Europäerinnen und Europäer hätten das Gefühl, nicht gut über ihre Rechte Bescheid zu wissen.
Engagement der Zivilgesellschaft erfolgreich: Keine Kosten bei der Zertifizierung der Europäischen Bürgerinitiative
Nun ist klar, dass keine Kosten bei der Zertifizierung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) entstehen werden.
EU unterstützt entlassene Arbeitskräfte mit über 83 Millionen Euro
Der Europäische Globalisierungsfonds (EGF), der als Instrument der Solidarität seit 2007 Menschen hilft, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, wird immer stärker nachgefragt: Die Unterstützung für entlassene Arbeitnehmer stieg 2010 auf das Dreifache an.
Horn von Afrika: EU leistet weiterhin Unterstützung
Am Vorabend der Geberkonferenz der Afrikanischen Union für die von Hungersnot und Dürre heimgesuchte Region am Horn von Afrika hat die Europäische Union ihre weitere Unterstützung bekräftigt.
Kommission prüft Anwendung der Regeln für freien Personenverkehr
Die Kommission hat nach mehreren Ereignissen im vergangenen Jahr die Anwendung der Vorschriften zum freien Personenverkehr in den Mitgliedstaaten untersucht. Danach haben 16 Mitgliedstaaten die Bedenken der Kommission vollständig ausgeräumt oder ihre Rechtsvorschriften so geändert, dass sie die Richtlinie vollständig anwenden.
Neue Regeln für Mobilfunkanbieter
Die EU-Kommission will die Mobilfunkkunden weiter schützen und den Markt stärker für den Wettbewerb öffnen. Durch neue Regeln für europäische Mobilfunkbetreiber bzw. durch eine Preisobergrenze für den Zugang zum Internet über das Handy will sie dem Ziel eines nahtlosen Kommunikationsmarkts näher kommen sowie den Markt für neue Anbieter öffnen, um dauerhaft für mehr Wettbewerb und damit für faire Preise zu sorgen.
EU-Kommission beobachtet die dänischen Grenzkontrollen
Nach einem ersten Besuch ihrer Experten bei den verstärkten dänischen Grenzkontrollen hat sich die Europäische Kommission erneut besorgt geäußert. Bis jetzt ist nicht geklärt, ob die verstärkten Kontrollen Dänemarks im Einklang mit den in den EU-Verträgen garantierten Freiheiten, einschließlich der Schengen-Regeln, stehen.
Europäische Bürgerinitiative (EBI) kein Aprilscherz
Die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI) wird ab dem 1. April 2012 in Deutschland durchführbar sein.
Neue Richtlinie für Spielzeug
Am 20. Juli 2011 ist die neue Spielzeugrichtlinie in Kraft getreten, die die weltweit strengsten Sicherheitsvorschriften vorsieht. Hierfür müssen aber noch die Mitgliedstaaten die Marktüberwachung verbessern und betrügerische Marktakteure abschrecken.
Neue Richtlinie zur Atomenergie
In der Europäischen Union wird es erstmals verbindliche Vorgaben für den Bau atomarer Endlager und für die Entsorgung von radioaktiven Abfällen geben. Am 19. Juli 2011 haben die 27 europäischen Mitgliedstaaten der Richtlinie bezüglich Atommüll und Endlager zugestimmt.
Bulgarien und Rumänien müssen stärkere Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und bei ihrer Justizreform unternehmen
Die EU-Kommission bemängelt in ihrem Jahresbericht die fehlende Entschlossenheit der beiden 2007 beigetreten Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption auf höchster Ebene. Obwohl beide Länder Fortschritte im Vergleich zu 2010 erzielt haben, ist ein ernsthaftes Engagement für die Justizreform und Bekämpfung der Korruption nicht zu erkennen.
Die Europäische Bürgerinitiative kommt
Mit der Europäischen Bürgerinitiative können die Bürger erstmals direkt an der Gesetzgebung der EU mitwirken.
Kroatien ist bereit für EU-Beitritt
Die beinahe sechsjährigen Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sind abgeschlossen. Der Beitritt Kroatiens als 28. Mitglied der Europäischen Union wird voraussichtlich zum 01.07.2013 erfolgen.
Kroatien unterzeichnet Beitrittsvertrag
Die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages zwischen der Europäischen Union und Kroatien am 9. Dezember 2011 eröffnet den Weg für den Ratifizierungsprozess, durch welchen das Land am 1. Juli 2013 das 28. EU-Mitglied werden kann.
Lobbyistenregister soll die Arbeit von Interessenvertretern transparenter gestalten
Das neue gemeinsame öffentliche Transparenzregister der Europäischen Kommission und des EU-Parlaments ist angelaufen. Ziel des Transparenzregisters ist es, den Einfluss von Interessensvertretern jeder Art auf die EU-Politik transparenter zu gestalten.
Neues EU-Maßnahmenpaket gegen Korruption
Trotz Rechtsvorschriften in allen EU-Ländern kostet Korruption die EU-Wirtschaft jedes Jahr noch immer 120 Milliarden Euro. Ein neues Maßnahmenpaket der EU-Kommission soll die EU-Mitgliedsstaaten nun dazu anhalten, entschlossener gegen Korruption vorzugehen.
Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylsystems angestrebt
Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, und die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sprachen sich für ein wirksames, faires und beschützendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem aus.
EHEC-Krise: 210 Millionen Euro EU-Entschädigung für Gemüsebauern
Die EU-Mitgliedsstaaten haben dem von Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgeschlagenen Hilfspaket zugestimmt. Landwirte, die beim Handel mit Gurken, Tomaten, Salat, Paprika und Zucchini Einbußen erlitten haben, werden demnach mit maximal 50 Prozent der normalen Produzentenpreise entschädigt.
Konsultation zum Europäischen Pass für Risikokapitalfonds
Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bilden in der Europäischen Union eine wichtige Grundlage für die Schaffung von nachhaltigem Wachstum und Arbeitsplätzen. Als eines der größten Hindernisse bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Entwicklung neuer Produkte gilt noch immer der Zugang zu Finanzmitteln.
Original statt Fälschung - Schutz des geistigen Eigentums
Mit einer koordinierten Strategie will die EU die Rechte des geistigen Eigentums besser schützen und Nachahmern und Fälschern das Handwerk legen.
EU-Konzept zur geregelten und wirksamen Steuerung der Einwanderung
Neue Maßnahmen sollen den EU-Ländern helfen, den Zustrom von Einwanderern besser steuern zu können, ihrem Bedarf an mehr Arbeitskräften entgegenzukommen und Missbrauch vorzubeugen.
Rapex schützt die Verbraucher
Weniger gefährliche Produkte - dies verdanken die Verbraucher Rapex, dem Schnellwarnsystem der EU.
Kohäsionspolitik schafft 1,4 Millionen neue Arbeitsplätze
Die Europäische Kohäsionspolitik hat in den vergangenen Jahren deutliche Wirkung gezeigt.
Strukturfonds besser zur Eingliederung der Roma nutzen
Zur besseren Eingliederung der Roma-Gemeinschaften hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten zu einer stärkeren Nutzung der Strukturfonds aufgerufen.
Entscheidungen des Europäischen Rates: Ein Schritt in die richtige Richtung
Der Europäische Rat, das Gipfeltreffen vom 8. und 9. Dezember 2011, brachte einige wichtige Entschlüsse hervor, die einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung darstellen. So einigten sich beinahe alle Mitgliedsstaaten auf verschärfte Haushaltsregeln sowie wirtschaftliche Koordinierung.
