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Aktueller Stand der EU- Erweiterung

Der Beitritt in die Europäische Union stellt für viele Länder eine enorme Chance zur Entwicklung des eigenen Landes dar. Die Verbesserung des Wohlstandes und die damit einhergehende wirtschaftliche Stabilität sowie die Übertragung europäischer Werte sind wesentliche positive Aspekte. Des Weiteren zählen die Rechtsstaatlichkeit und die Sicherung von Menschenrechten zu den Grundprinzipien der Europäischen Union. Nicht nur für einzelne Länder, sondern auch für die Union als Gemeinschaft bedeutet eine Erweiterung mehr Einfluss und Sicherheit, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Demokratie. Derzeit führt die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Serbien und Montenegro. Albanien und Mazedonien sind offizielle Beitrittskandidaten. Island zog seinen Antrag auf einen Beitritt komplett zurück. Die Debatten um eine Erweiterung oder eine Vertiefung innerhalb der Europäischen Union reißen dabei nicht ab, doch wo stehen wir heute?

Die Türkei ist das Land, das auf den Beitritt zur Europäischen Union am längsten wartet. Bereits 1987 stellte die Türkei einen Antrag zur Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft. Seither konnten viele Fortschritte erzielt werden. Neben positiven Entwicklungen besteht aber auch weiterhin eine große Kluft zwischen den Verhandlungspartnern. Das Beitrittsverfahren, das seit 2005 läuft, kam aufgrund von Differenzen immer wieder zum Erliegen. Bisher konnte deshalb nur eines der 35 Verhandlungskapitel abgeschlossen werden, weitere 14 sind eröffnet. Solange  die türkische Republik das Zusatzprotokoll zum Abkommen von Ankara nicht umsetzt und sich keine Lösung des Zypernkonflikts abzeichnet, werden acht Verhandlungskapitel nicht eröffnet und es können weiterhin keine geschlossen werden. Dabei handelt es sich um ein Protokoll, in welchem die Türkei die Zollunion und alle deren Mitglieder, der auch Zypern angehört, anerkennt. Allerdings weigert sich die Türkei, Zypern als Staat anzuerkennen. Im Fortschrittsbericht der EU-Kommission besteht seitens der Türkei Aufholbedarf im Bereich der Grundrechte, insbesondere bei der Medien- und Meinungsfreiheit, sowie bei der Einhaltung der Rechte für Minderheiten. Aufsehen erregte hier vor allem der gewaltsame Umgang der Polizei mit Demonstranten bei den Gezi-Park Protesten im Jahr 2013. Trotz zahlreicher Herausforderungen bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei plädiert die deutsche Bundesregierung für die Fortsetzung der Gespräche, angesichts der Bedeutung des Landes im Bereich der Energiepolitik und als Vermittler im Nahen Osten.

Weitere Kandidatenländer für einen EU Beitritt sind Serbien und Montenegro. Serbien und der Kosovo konnten durch eine im April 2013 geschlossene „Erste Vereinbarung von Prinzipien zur Regelung der Normalisierung der Beziehungen“ und der praktischen Umsetzung dieser eine Aufnahme der Beitrittsverhandlungen am 21. Januar 2014 mit den Ländern in Südosteuropa erwirken. Durch den Dialogprozess der Länder mit Catherine Ashton, der ehemaligen Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, konnte die Umsetzung der Vorhaben sichergestellt werden. Als wesentliches Element und Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen gelten deshalb die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Neben der Türkei und anderen Ländern, die einen Status als Beitrittskandidat besitzen, erhält auch Serbien finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union mittels des Instruments der Heranführungs¬hilfe IPA (Instrument for Pre-Accession Assistance). Insbesondere werden dabei die Reformen der öffentlichen Verwaltung, der Justiz und die Korruptionsprävention sowie die soziale Entwicklung des Landes gefördert.

Montenegro beantragte 2008 die Mitgliedschaft in der EU. Vier Jahre später, im Juni 2012, konnte schließlich nach Beschluss des Rates für Allgemeine Angelegenheiten der EU mit den Beitrittsverhandlungen begonnen werden. Im Fokus der Gespräche steht hierbei der Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Bis heute konnten in dem Prozess der Annäherung zwei Kapitel – Bildung und Kultur sowie Wissenschaft und Forschung – abgeschlossen werden und vierzehn neue eröffnet werden.

Albanien und Mazedonien, zwei Länder, die den Status eines Beitrittskandidaten für die Europäische Union innehaben, stellten ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft im Jahr 2009. Allerdings müssen beide Länder weiterhin noch wesentliche Reformen umsetzen, um die Verhandlungen mit der EU aufnehmen zu können.

Island stellte 2009 einen Antrag auf Beitritt in die Europäische Union, zog diesen jedoch sechs Jahre danach wieder zurück. Nachdem auch isländische Banken von der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen waren, wurde das Verlangen der Bevölkerung nach mehr Stabilität und dem damit verbundenen Wunsch nach einem Beitritt in die EU größer. Aufgrund der Zustimmung für die Aufnahme von Verhandlungen durch die Europäische Kommission und des Rates der Europäischen Union konnten die offiziellen Beitrittsverhandlungen 2010 aufgenommen werden. Island, welches das Schengener Abkommen unterzeichnet hat und ein Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes ist, geriet seither allerdings immer wieder bei den Gesprächen mit der EU in Konflikt. Die ausschlaggebende Frage ist dabei die Fischereipolitik. Die Bedeutung der Fischerei für Island auf der einen Seite und die Forderung der EU nach mehr Tier- und Umweltschutz auf der anderen Seite spitzten sich seit der Wahl der euroskeptischen isländischen Regierung im Jahr 2013 immer weiter zu. Anfangs äußerte sich ein Großteil der 323 000 Einwohner des Inselstaates gegen einen EU-Beitritt. Daraufhin ruhten die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien zunächst. In der Mitte des Jahres 2014 zeigte sich die Regierung bereit,  die Gespräche mit der EU zumindest fortzusetzen. Am 12. März 2015 zog die Regierung den Antrag auf einen Beitritt zurück, was in der Bevölkerung auf ein überraschendes Unverständnis stieß und sich in Protesten äußerte. Die Stimmung in der parlamentarischen Republik Island scheint sich aber aufgrund der aktuellen Ereignisse zu ändern, da die Menschen mit in den Entscheidungsprozess über einen möglichen Beitritt einbezogen werden möchten.

Die Diskussionen um eine EU-Erweiterung beziehen sich grundsätzlich darauf, dass sich mit dem Beitritt neuer Länder auch neue Herausforderungen und Risiken ergeben. Zusätzlich liegt eine Priorität auf der Lösung von inneren Krisen sowie Konflikten. Inwiefern eine Vertiefung oder Erweiterung in naher Zukunft erfolgen wird, bleibt offen. Jean-Claude Juncker, seit 2014 Präsident der Europäischen Kommission, befürwortet eine Vertiefung der Europäischen Union: „Die Erweiterung war – das erkenne ich voll und ganz an – ein historischer Erfolg, der unserem Kontinent Frieden und Stabilität gebracht hat. Die Union und ihre Bürgerinnen und Bürger müssen nun jedoch den Beitritt von 13 Staaten in den letzten zehn Jahren erst einmal verdauen. Die EU muss bei der Erweiterung eine Pause einlegen, damit wir konsolidieren können, was die 28 Mitgliedstaaten erreicht haben.“

Eins ist bei allen Diskussion offensichtlich: Der Beitritt weiterer Länder in die EU ist nicht als ein Projekt mit einem Anfang und einem Ende zu verstehen. Es ist vielmehr ein langwieriger Prozess, welcher nicht zuletzt den Zusammenhalt und die Einheit in Europa auf die Probe stellt und in den nächsten Jahren stellen wird. „Einheit in Vielfalt“ – das ist das Motto der Europäischen Union, doch wo fängt Vielfältigkeit an und wo hört sie auf? Gerade das Beispiel Islands rückt die entscheidendste Frage in den Vordergrund: Sind wir, die Bürger Europas und die Menschen der Länder, die der Union beitreten wollen, bereit für eine Erweiterung und wie weit geht die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union?