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Berliner Europa-Dialog: Europa in der Krise?

Podiumsdiskussion mit Korrespondenten aus verschiedenen EU-Ländern

Berliner Europa-Dialog: Europa in der Krise?

Podiumsgäste

Bei einer Podiumsdiskussion an der Freien Universität Berlin am 16.06.2015 zwischen 18:00 und 20:00 Uhr diskutierten Korrespondentinnen und Korrespondenten aus Spanien, Griechenland, Italien, Frankreich und Polen über die Krise der EU und ihre mögliche Zukunft. Nachfolgend geben wir einen kurzen Auszug der Diskussion wieder.


Zunächst führt Prof. Tanja Börzel thematisch in die Podiumsdiskussion ein.


I. Erste Einschätzung der EU-Krise durch die Korrespondenten

Anschließend bat sie alle Podiumsgäste, die Zuhörer an ihrer persönlichen Einschätzung zum derzeitigen Stand der europäischen Finanz- und Schuldenkrise teilhaben zu lassen.


Luis Doncel von der spanischen Tageszeitung „El País“ führte aus, dass Deutschland sich zwar ein gutes Bild von der wirtschaftlichen Entwicklung machen würde: 3% Wirtschaftswachstum, gute Reformen u.a. Die Lage vor Ort sehe jedoch ganz anders aus: hohe Jugendarbeitslosigkeit verbunden  mit einer hohen Unzufriedenheit mit den Sparauflagen.

Das Bild der Spanier von Deutschland sei dagegen nicht ganz so positiv. Ein Viertel habe sich im Zuge der Finanzkrise eine schlechte Meinung über Deutschland gebildet. Dreiviertel meinten zudem, dass durch die Finanzkrise Spanien‘ s Image im Ausland gelitten hat.


Georgios Pappas von der griechischen  Tageszeitung „Ta Nea“ stellte eine wichtige Frage in Bezug auf Griechenland: Ist das Land der Auslöser oder ein Resultat der aktuellen Finanzkrise? Hierzu gäbe es verschiedenen Meinungen und Ansichten von verschiedenen Instanzen - seien es Politiker, Journalisten oder Wissenschaftler. 

Seiner Ansicht nach ist Griechenland das Resultat der Krise!


Tonia Mastrobuoni von der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ fragte, warum Italien bei der Klärung wichtiger Probleme in der EU nicht gehört werde. Dabei habe Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi einiges vorzuweisen: unter anderem habe er die Arbeits- und Wahlreform durchgesetzt. Möglicherweise habe er sich seit seinem Amtsantritt im Februar jedoch zu sehr auf Innenpolitik konzentriert, wodurch die Außenpolitik – speziell die in Bezug auf die EU – gelitten habe.

Frau Mastrobuoni kritisierte, dass selbst in der Flüchtlingsfrage Italiens Stimme kein Gewicht zu haben scheine. 


Nach Meinung von Pascal Thibaut vom französischen Radiosender „Radio France International“ werde in Frankreich seit einem Jahr wieder eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen François Hollande und Angela Merkel registriert. Zudem genieße Frau Merkel eine große Popularität in der französischen Gesellschaft - vor allem wegen ihrer „Rezepte“ in der Krise.

Des Weiteren beobachte er – im Vergleich mit anderen Staaten - eine größere Solidarität der Franzosen mit Griechenland.


Jacek Lepiarz von der polnischen Nachrichtenagentur „PAP“ berichtete, dass die europäische Finanzkrise in Polen keine große Aufmerksamkeit genieße.

Die drängendere Frage sei die, welche Folgen die Wahl des nationalkonservativen Politikers Andrzej Duda zum Präsidenten Polens haben werde. Dies bleibe abzuwarten. Denn dieser sei populistischer und EU-feindlicher als sein Vorgänger Bronislaw Komorowski.

In Bezug auf die Flüchtlingsfrage sei man sich in Polen einig, dass man so wenig wie möglich aufnehmen wolle.

Dem Thema „Klimaschutz“ stehe man offen gegenüber – jedoch nur soweit, wie es der Kohleindustrie nicht schade. 


Ähnlich wie in Frankreich, sei Frau Merkel auch in Polen die populärste ausländische Politikerin. Besorgt zeige sich die polnische Bevölkerung mit Blick auf die Ukraine-Krise!


II. Sinkende Identifikation mit Europa und Deutschlands Rolle in der Krise

Prof. Börzel zeigte sich besorgt, dass sich der Trend derzeit zu weniger statt zu mehr Europa bewegen würde. Welche Tendenz können die Referenten in ihrem Heimatland feststellen und wie werde Deutschlands Rolle in der derzeitigen Krise gesehen?


Luis Doncel (Spanien) berichtete, dass es in Spanien zurzeit eine große Uneinigkeit darüber gebe, welches Europa man in Zukunft wolle. Deutschlands Rolle in der Krise würden die Spanier tatsächlich als zu stark einschätzen. 


Georgios Pappas (Griechenland) erklärte, dass in Griechenland beide Koalitionsparteien europakritisch seien. Dies äußere sich unter anderem dadurch, dass man der Meinung sei, dass Europa Griechenland als „Versuchslabor für ihre Sparpolitik“ benutze.

Man könne diskutieren, wie systemrelevant Griechenland für die EU sei und welche Folgen ein Austritt aus der EU nach sich ziehen würde – so Pappas. Mit 2% an der Wirtschaftsleistung der gesamten EU mag das wirtschaftliche Gewicht zwar schwach sein, das politische sei jedoch größer. Die größte Herausforderung für alle Verantwortlichen bestehe jetzt darin, das aktuelle Europa zu erhalten und vor der Auflösung zu bewahren.


Tonia Mastrobuoni (Italien) stellte fest, dass die Europäische Union politisch noch so schwach wie vor 20 Jahren sei. Die Hoffnung der Euro-Gründerväter – die Einführung einer gemeinsamen Währung werde die politische Fortentwicklung der EU mit sich führen – habe sich nicht erfüllt. Helmut Kohl selbst habe die Deutschen damals davon überzeugt, ihr einziges „Machtsymbol nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges“ zugunsten einer zukünftigen politischen Union aufzugeben.


Zur Frage der Rolle Deutschlands gab Tonia Mastrobuoni an, dass die starke Rolle Deutschlands ihre Ursache womöglich in der Schwäche der anderen Staaten haben könnte.


Jacek Lepiarz korrigierte dahingehend, dass Helmut Kohl die Deutschen keineswegs von der gemeinsamen Währung überzeugt habe, sondern „es einfach gemacht habe“ –dieser Meinung konnten sich alle Podiumsgäste anschließen.  


Pascal Thibaut betonte, dass das „Trauma“ der negativen Volksabstimmung zur Europäischen Verfassung im Jahr 2005 immer noch nachwirke. Er beobachte in letzter Zeit „eine immer größere Skepsis gegenüber Europa“. Zur Rolle Deutschlands in der Finanzkrise sei zu sagen, dass die Franzosen das Gefühl haben, dass das in den letzten Jahrzehnten bestehende Gleichgewicht zwischen Frankreich und Deutschland immer mehr zugunsten Deutschlands verschoben würde. In einer so von Krisen belasteten Zeit wäre eine größere europäische Öffentlichkeit nötiger denn je.


Jacek Lepiarz führte zu der Frage nach der Tendenz zu weniger Europa aus, dass es in Polen eine heftige Debatte über die Grundrechte-Charta gegeben habe – speziell in Bezug auf das Familienrecht. Polen – müsse man wissen – sei immer noch ein sehr konservatives und traditionelles Land.


Im Anschluss an die Diskussion hatten die Zuschauer Gelegenheit, ihre Fragen an die Korrespondenten zu stellen.


Die Veranstaltung bildete den Auftakt der Reihe „Berliner Europa-Dialog.“ Sie wurde kooperativ organisiert vom Europäischen Informationszentrum Berlin (Träger: Deutsche Gesellschaft e.V.), dem Dokumentationszentrum Vereinte Nationen – Europäische Union der Freien Universität Berlin, der Kolleg-Forschergruppe „The Transformative Power of Europe“ am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin sowie der Europa-Union Berlin e.V. Medienpartner war korrespondenten.tv.