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Cameron auf Werbetour zwecks „eines besseren Deals für UK“

Nach seiner Wiederwahl am 7. Mai 2015 hält Cameron an seinem Versprechen, im Jahr 2017 ein „Raus-oder-Rein-Referendum“ in Großbritannien durchzuführen, fest. „Es ist Zeit, dass wir diese Frage zu Großbritannien und Europa lösen“, so Cameron. Über sein Wunschergebnis möchte der Premierminister jedoch kein Wort verlieren.

 Am 28. Mai unternahm er hierzu eine zwei Tage lange Reise durch verschiedene EU-Staaten, um seine europäischen Kollegen zu treffen und mit ihnen über die Zukunft Europas zu diskutieren. Auf dem Reiseplan standen sowohl Paris und Berlin als auch Den Haag und Warschau - laut Cameron die „european key-leaders“.

Das Ziel dieser Reise stand fest: nach dem Tumult um die Euroskeptiker im Vereinigten Königreich sollte der Zwist mit den europäischen Nachbarn beseitigt und ein Deal zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossen werden. Ziel sei es, die EU durch Reformen in mehreren Bereichen wettbewerbsfähiger zu machen. Cameron möchte, dass seine Reformentwürfe im Bereich der Wirtschaft, der Immigration und der Politik von den führenden Ländern Europas begrüßt werden, damit die nicht immer leichte Beziehung seines Landes mit der EU sich beruhigen kann. In diesem Fall könnte Cameron den Zeitpunkt des Referendums vorverlegen, womit theoretisch alle zufrieden wären. Aber wie sieht es in der Praxis aus? Was denken die Staaten, die von dem Prime Minister Cameron besucht wurden, über die Reformentwürf? 

In Paris hatte der Prime Minister Cameron eine Strategie, um die englisch-französischen Beziehungen zu verbessern. Hierzu präsentierte er eine Liste von Entwicklungen, bei denen Frankreich und Großbritannien bereits in der Vergangenheit zusammengestanden haben, um so die Verbundenheit beider Länder zu demonstrieren. „Wir sind uns einig, dass das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union bleiben soll. Aber man muss auch die Bürger respektieren“, bestätigt der französische Präsident François Hollande am Abend des 28. Mai.

In den Niederlanden wandte sich Prime Minister Cameron an seinem niederländischen Kollegen Mark Rutte. Die niederländische Presse berichtet, dass dieser Großbritannien keine Sonderrolle innerhalb der EU zugestehen möchte. Ungeachtet dessen möchte auch er jedoch alles tun, um das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union zu halten. In seinen Augen ist der Verbleib Großbritanniens in der EU notwendig, um Deutschlands und Frankreichs Dominanz in Europa zu begrenzen. 

Da Deutschland immer eher „britannienfreundlich“ gewesen ist, hatte Angela Merkel Cameron mit großen Armen empfangen. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, das hat Europa schon häufig bewiesen", sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit Cameron am 29. Mai. Nach Ansicht der Bundeskanzlerin könnten die von Cameron geforderten EU-Reformen für Deutschland sogar von Vorteil sein, weshalb sie ihm für sein Vorhaben grünes Licht gab.

 

Anders in Polen: Hier bekam Cameron deutlichen Gegenwind zu spüren. Die polnische Regierung lehnt die britischen Forderungen entschieden ab. "Vertragsänderungen oder die Einführung diskriminierender Regelungen sind rote Linien für Polen" - sagte der polnische Europaminister Rafal Trzaskowski.

 

 

 

Zum weiter lesen : http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/international-sda/Cameron-auf-Werbe-Tour-fuer-EU-Reformen;art46446,539538