Benutzerspezifische Werkzeuge
Navigation
 

Links

 

Davutoğlu in Berlin

Der türkische Ministerpräsident Davutoğlu stattete am Freitag, den 22.01.2016, Berlin und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Besuch ab, um die ersten deutsch-türkischen Regierungskonstultationen zu eröffnen

Die Konsultationen werden als notwendig erachtet, da die Kooperation mit der Türkei besonders in Anbetracht der Flüchtlingskrise vertieft werden soll. Jedoch soll nicht ausschließlich über die Flüchtingsproblematik diskutiert werden, sondern ebenfalls über eine politische Einigung bezüglich innen- und sicherheitspolitischer Fragen.

Zuvor beklagte sich Ankara bereits über mangelnde Hilfeleistung. ‚‚Drei Milliarden Euro sind nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen‘‘, sagte Davutoğlu laut dpa kurz vor Beginn der Konsultationen. Die Türkei ist auch wegen der geographischen Lage in der Nähe zu Syrien und anderen Ländern im Nahen- und Mittleren Osten ein wichtiger Partner, um die Flüchtlingspolitik zu koordinieren. Dies wird vor allem von der Türkei dazu benutzt, ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, den EU-Beitrittsprozess zu beschleunigen. Der EU-Beitritt ist seit Langem im Gespräch und seit Dezember ist das Kapitel bezüglich Wirtschafts- und Währungspolitik von Brüssel und Ankara offiziell eröffnet worden. Von Brüssel wurde versprochen, die Eröffnung der nächsten Verhandlungskapitel zu beschleunigen.

Auch waren bei den Konsultationen der Anschlag in Istanbul, das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in den Kurdengebieten und die Pressefreiheit Gesprächsthema. Davutoğlu ließ im Vorfeld bereits verlauten, dass am Führungsstil Erdoğans nichts zu kritisieren sei. Nachdem im Vorfeld mehrere hundert Filmemacher, Schauspieler und Wissenschaftler in einem offenen Brief die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel dazu aufriefen, sich mehr für freiheitlich-demokratische Entscheidungen in der Türkei einzusetzen, kam es am Rande des Beginns der Konsultationen in Berlin zu kurdischen Protesten, an denen etwa 400 Menschen teilnahmen.

 

 

 

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-tuerkische-konsultationen-eine-chance-fuer-frieden-und-demokratie-in-der-tuerkei/12866022.html

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-fluechtlingskrise-101.html

http://www.nzz.ch/international/europa/davutoglu-ruehrt-die-werbetrommel-1.18679496

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-ahmet-davutoglu-will-mehr-fluechtlingshilfe-von-der-eu-a-1073287.html

http://www.morgenpost.de/berlin/article206954543/Kurden-Protest-gegen-Besuch-von-Ahmet-Davutoglu.html

http://www.zeit.de/kultur/2016-01/angela-merkel-offener-brief-tuerkei-deutschland-konsultation-fatih-akin-navid-kermani

 

http://www.morgenpost.de/berlin/article206954543/Kurden-Protest-gegen-Besuch-von-Ahmet-Davutoglu.html