Erstmals nutzt die Kommission im Falle Ungarns neue Regeln aus dem schärferen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der für Wirtschaft, Währung und den Euro zuständige Kommissions-Vizepräsident Olli Rehn sagte: "Haushaltsdisziplin ist entscheidend um das Vertrauen in unsere öffentlichen Finanzen wieder herzustellen. Ich stehe zu meinem Wort: Ich bin entschlossen, die neuen starken Werkzeuge vom ersten Tag an zu nutzen."

Die Kommission hatte im Herbst Belgien, Zypern, Ungarn, Malta und Polen gewarnt, ihre Staatsfinanzen drohten das Ziel einer Neuverschuldung von unter 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr zu verfehlen. Bis auf Ungarn haben die Länder daraufhin Maßnahmen beschlossen, um ihre Neuverschuldung zu senken.

Im Falle Ungarns forderte die Kommission jetzt den Rat der Mitgliedstaaten auf festzustellen, dass Ungarn keine ausreichenden Schritte unternommen hat, um das Defizit nachhaltig unter drei Prozent/BIP zu senken. Wenn der Rat dem zustimmt, wird die Kommission neue Empfehlungen an Ungarn vorschlagen. Die bisherigen Schritte sind vor allem Einmalmaßnahmen, die die Neuverschuldung nicht nachhaltig senken.

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