Die Europäische Bürgerinitiative kommt
Mit der Europäischen Bürgerinitiative können die Bürger erstmals direkt an der Gesetzgebung der EU mitwirken.
Eine Million Menschen aus einem Drittel der Mitgliedstaaten sollen die EU-Kommission auffordern können, neue politische Vorschläge vorzulegen. "Ich finde die Europäische Bürgerinitiative sehr aufregend, da sie eine völlig neue Form der partizipatorischen Demokratie in der EU einführen wird", sagte Maroš Šefčovič, Kommissionsvizepräsident und zuständig für Interinstitutionelle Beziehungen. „Dies ist ein echter Fortschritt im demokratischen Leben der Union und ein konkretes Beispiel dafür, wie Europa seinen Bürgern näher gebracht wird. Der Vorschlag dürfte eine lebhafte Diskussion darüber auslösen, was in Brüssel getan wird. Die Kommission wird die mit den Bürgerinitiativen eingereichten Anträge ernsthaft prüfen müssen."
Weiter Informationen finden Sie unter http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9090_de.htm













