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Einigung auf EU-Flüchtlingshilfe für die Türkei

Der Weg für die Umsetzung des bereits im November 2015 beschlossenen Milliarden-Hilfspaketes für syrische Flüchtlinge in der Türkei ist, nach Zustimmung der italienischen Regierung, frei. Nachdem Brüssel versicherte, dass Beiträge für die Türkeihilfe beim Beurteilen der staatlichen Defizite ausgeklammert werden, kam am 3. Februar 2016 grünes Licht aus Rom.

Ziel des EU-Hilfspaketes ist es, der Türkei die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu erleichtern und gleichzeitig die Anzahl der Menschen zu verringern, die auf der Suche nach Sicherheit und menschenwürdigen Lebensbedingungen nach Europa fliehen. Die Mitgliedsstaaten stellen der Türkei dafür zwei Milliarden Euro direkt bereit, eine weitere Milliarde wird aus dem EU-Haushalt beigesteuert. Mit dem Geld aus der Europäischen Union soll in Zukunft die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei verbessert und ihr Zugang zu medizinischer Versorgung sowie Bildungseinrichtungen erleichtert werden. Außerdem übernimmt die Türkei eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Schlepperbanden.

Die Türkei nimmt in der Flüchtlingskrise für Europa eine Schlüsselrolle ein, weil es das bedeutendste Transitland ist. In der Türkei sind bislang rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien untergekommen. Langfristiges Ziel der EU ist es, diesen Menschen zu ermöglichen, in der Nähe ihrer Heimatländer zu leben und ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Die Entscheidung fiel nur einen Tag bevor die Syrien-Geberkonferenz in London abgehalten wurde. In diesem Rahmen forderte die Bundesregierung deutlich mehr internationale Hilfe für die syrischen und irakischen Flüchtlinge im Nahen Osten. Nur mit ausreichender Versorgung und einer Bleibeperspektive könne man auf lange Sicht die Zahl derjenigen verringern, die in Europa Schutz suchen. Resultat der Geberkonferenz ist die Bereitschaft der Weltgemeinschaft, rund neun Milliarden Euro an Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu zahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung und würdigte die "großartigen Leistungen" des Libanon und Jordaniens für die Aufnahme einer sehr großen Anzahl von Flüchtlingen.

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13979_de.htm

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/italien-gibt-widerstand-auf-tuerkei-erhaelt-3-milliarden-von-der-eu-14050686.html

http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/fluechtlingskrise-italien-stimmt-eu-hilfen-fuer-tuerkei-zu-321584

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/syrien-geberkonferenz-london-milliarden-euro-fluechtlinge-angela-merkel