Nun ist klar, dass keine Kosten bei der Zertifizierung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) entstehen werden. Die Bundesregierung bereitet derzeit den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die EBI vor. Den Organisatoren werden für die Bescheinigung, dass Online-Sammelsysteme den technischen und sicherheitsrelevanten Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 entsprechen, keine Kosten entstehen. Dies teilte das Bundesministerium des Innern in einem Schreiben an Manuel Sarrazin, MdB, vom 22. August 2011 mit.

In unserem Newsletter 07/2011 wurde noch vor versteckten Kosten in der Zertifizierung der EBI gewarnt, die tatsächlich große Hürden für „kleinere“ Initiatoren darstellen könnten und damit das einzige Instrument direkter Partizipation auf EU-Ebene für viele Bürgerinitiativen unattraktiv machen würden. Nicht zuletzt wurde auch das Stichprobenverfahren hinterfragt, welches die geleisteten Unterschriften der Bürgerinitiative auf ihre Gültigkeit hin überprüfen soll. Daraufhin wandten sich zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft an das Bundesministerium des Innern – mit Erfolg. Der Gesetzentwurf soll nun schnellstmöglich abgeschlossen werden, so dass die EBI noch im April 2012 kostenfrei starten kann.