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Entscheidung im Europäischen Parlament: Freier Internetzugang für alle oder der Weg ins Zwei-Klassen-Internet?

Eine im Europäischen Parlament beschlossene Verordnung über Maßnahmen zum offenen Internet sorgt für Diskussionen. Der Beschluss sieht vor, dass Netzbetreiber alle Datenpakete, unabhängig vom Inhalt und ihrer Herkunft, mit gleicher Geschwindigkeit durch die Leitungen zu schicken. Kritiker bemängeln die vielen schwammigen Formulierungen in dem Beschluss. Sie befürchten eine Benachteiligung kleinerer Unternehmen oder auch der Non-Profit-Organisationen.

Am Dienstag verabschiedete das Europäische Parlament (EP) ein Gesetz, das jedem den gleichen Zugang zum Netz garantieren soll. Im Parlament war der Widerstand gering: Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für die umstrittene Regelung. Auch die Änderungsanträge der Grünen sowie der Linken wurde ebenfalls mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Deutlich mehr Bedenken äußerten Kritiker außerhalb des Parlaments. So warnte der Erfinder des World Wide Webs, Sir Tim Berners-Lee, vor einem Zwei-Klassen-Internet. Weitere Internetaktivisten sowie Start up- und Internetunternehmen fühlen sich auf Grund der vorgesehenen Spezialdienste benachteiligt. Spezialdienste sind sogenannte Überholspuren, für die zusätzliche Gebühren anfallen, allerdings schneller Datenmengen transportieren. Dies können sich jedoch nur etablierte Unternehmen leisten, bemängeln Gegner des Gesetzes.

Vielen ist auch der Absatz über „die drohende Überlastung im Netz“ ein Dorn im Auge. Provider können in diesem Fall einzelne Kategorien blockieren, verlangsamen oder verändern, dürfen das aber nicht „auf der Grundlage kommerzieller Erwägungen“ tun. Dennoch bereitet laut Kritikern auch das den Boden für eine zukünftige Ungleichbehandlung der einzelnen Internetnutzer.

http://www.zeit.de/digital/internet/2015-10/eu-parlament-beschliesst-aufweichung-der-netzneutralitaet

http://www.sueddeutsche.de/digital/abstimmung-eu-parlament-beschliesst-umstrittenes-gesetz-zur-netzneutralitaet-1.2710592

http://www.zeit.de/digital/internet/2015-10/netzneutralitaet-eu-parlament-abstimmung-roaming