Entscheidungen des Europäischen Rates: Ein Schritt in die richtige Richtung
Der Europäische Rat, das Gipfeltreffen vom 8. und 9. Dezember 2011, brachte einige wichtige Entschlüsse hervor, die einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung darstellen. So einigten sich beinahe alle Mitgliedsstaaten auf verschärfte Haushaltsregeln sowie wirtschaftliche Koordinierung.
Der Europäische Rat, das Gipfeltreffen vom 8. und 9. Dezember 2011, brachte einige wichtige Entschlüsse hervor, die einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung darstellen. So einigten sich beinahe alle Mitgliedsstaaten auf verschärfte Haushaltsregeln sowie wirtschaftliche Koordinierung. Der Fokus soll hier auf einer verstärkten Steuerüberwachung liegen und koordiniertere Haushaltsverfahren zulassen. Dies soll schon zum Beginn des Haushaltszyklus 2012 möglich sein.
Für einen erneuten zwischenstaatlichen Vertrag, der die Disziplin in Schulden- und Haushaltsfragen wiederherstellen soll, sprachen sich somit 26 der 27 Mitgliedsstaaten aus. Dieser zusätzliche Vertrag soll weitere Verpflichtungen mit sich bringen. So sollen bei Verstößen gegen die Vorschriften „automatische Konsequenzen“ greifen, die anders als bei den bisherigen Abkommen auf ein hohes Maß an Disziplin setzen. Des Weiteren wird eine „Regel zur Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushalts“ eingeführt, bei dessen Verstoß der Gerichtshof gegen das betreffende Mitgliedsland vorgehen kann. Neben diesen konkreten Beschlüssen sendete der Gipfel ein starke Signale an die Finanzmärkte: Das in Kraft treten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird von 2013 auf 2012 um ein Jahr vorgezogen und private Gläubiger sollen nicht mehr, wie es bei Griechenland der Fall war, miteinbezogen werden.














