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EU-Hilfspaket für Agrar-Krise

Am Montag, dem 14. März 2016, stellten der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und sein französischer Kollege Stéphane Le Foll dem europäischen Agrarrat ihre gemeinsamen Forderungen für ein EU-Hilfspaket vor. Die Europäische Kommission nahm die Vorschläge zur Kenntnis und möchte nun unter anderem Milcherzeugerorganisationen, Branchenvereinigungen und Molkereien vorübergehend gestatten, Absprachen zur Steuerung von Milchproduktion und -absatz zu treffen.

Bei einem Treffen in Berlin einigten sich vergangene Woche der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und sein französischer Kollege Stéphane Le Foll auf ein Maßnahmenpaket. Dieses soll landwirtschaftliche Betriebe in der Europäischen Union aus der aktuellen Agrar-Krise führen.

Der Vorschlag beinhaltet eine höhere Obergrenze für die Intervention von Magermilchpulver und die Wiedereröffnung der privaten Lagerhaltung für Schweinefleisch. Des Weiteren befürworten Deutschland und Frankreich, dass Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und andere Marktbeteiligte, wie zum Beispiel Genossenschaften und Molkereien, zeitlich befristet freiwillige Vereinbarungen über eine Begrenzung oder Verringerung der vermarkteten Mengen treffen können. Zudem appellieren Schmidt und Le Foll an die Kommission der Europäischen Union, einen runden Tisch mit den wichtigsten Akteuren des Milchmarktes einzuberufen.

Diese Vorschläge legten Schmidt und Le Foll am Montag, dem 14. März 2016, dem Agrarrat der Europäischen Union vor. Bis zu 20 weitere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterbreiteten der Kommission verschiedene Vorschläge. Wie bei der Anregung von Deutschland und von Frankreich, behandelten diese Vorschläge den Umgang mit der aktuellen Krise, insbesondere auf den Märkten für Milchprodukte und Schweinefleisch, aber auch in Teilen des Obst- und Gemüsesektors.

Diese Vorschläge wurden vom Agrarkommissar der Europäischen Union, Phil Hogan, entgegen genommen. Hogan selbst stellte dem Agrarrat die Ansätze der Kommission vor. Diese will, seinen Aussagen zufolge, Milcherzeugerorganisationen, Branchenvereinigungen und Molkereien vorübergehend gestatten, Absprachen zur Steuerung von Milchproduktion und -absatz zu treffen. „Ich bin im Interesse der EU-Landwirte bereit, als kurzfristige Maßnahmen sämtliche vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Instrumente zu nutzen“, erklärte der Ire. Die Maßnahme soll zunächst ein halbes Jahr greifen und kann einmalig um sechs Monate verlängert werden.

Ferner ist die Europäische Kommission dazu bereit, die Obergrenze für Interventionsankäufe von Milchprodukten zu verdoppeln. Hinzukommend sollen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit erhalten, landwirtschaftlichen Betrieben vorübergehend mit zusätzlichen Staatshilfen unter die Arme zu greifen. Außerdem erklärt sich die Kommission der Europäischen Union bereit, eine weitere Runde mit Beihilfen für die private Landhaltung von Schweinefleisch aufzulegen und die Idee einer Marktbeobachtungsstelle zu verfolgen.

Außerdem stand bei dem Treffen des Agrarrates die Debatte über ein System von Exportkrediten und den Abbau von Handelshemmnissen für europäische Produkte in Drittstaaten auf der Tagesordnung.

Für weitere Informationen lesen Sie hier:

http://www.agrarheute.com/agrarmanager/news/berlin-paris-fordern-eu-hilfspaket

http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-EU-Agrarrat-diskutiert-ueber-ein-zweites-Hilfspaket-2836750.html

http://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/agrarkrise-frankreich-verbuendet-sich-mit-osteuropaeischen-laendern/

http://www.agrarheute.com/news/eu-kommission-macht-weg-fuer-freiwillige-milchmengensteuerung-frei