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EU-Kommission versus Google

Die EU-Kommission reicht eine formelle Klage gegen den Internetriesen Google ein. Es geht um einen Milliardenbetrag. Google wird vorgeworfen, gegen das Wettbewerbsrecht in Europa zu verstoßen.

Die EU-Kommission reicht eine formelle Klage gegen den Internetriesen Google ein. Es geht um einen Milliardenbetrag. Google wird vorgeworfen, gegen das Wettbewerbsrecht in Europa zu verstoßen. Die Marktmacht missbrauche der Konzern, um Konkurrenten zu benachteiligen.

Die eingereichte Beschwerde richtet sich zunächst nur auf die Suchergebnisse bei Google Shopping. In diesem Fall wäre es bewiesen, dass die Suchmaschine ihre eigenen Angebote bevorzuge.  Andere spezialisierte Dienste wie Hotel- und Flugsuche fallen ebenso unter Verdacht. Belegt ist diese Annahme jedoch nicht.

Angestoßen durch Beschwerden von anderen Reiseportalen, hier als Beispiel Holidaycheck, drehen sich die Ermittlungen der EU-Kommission um die Frage: „Hat Google die Webseiten seiner Konkurrenten zu schlecht pla[t]ziert?“  Diese Fragestellung besteht in allen schon erwähnten Bereichen.

Welche Tragweite hätte ein Verfahren? Zunächst muss man festhalten, dass ein solches Verfahren oft Jahre in Anspruch nimmt und der Verdacht zunächst durch Beweise untermauert werden muss. Das Ziel scheint zu sein, Google und auch andere Suchmaschinen in ihre „Schranken zu weisen“ und laut EU-Digitalkommissar Günther Oettinger „(…)dazu [zu] bringen, gar auch zwingen, dass sie unsere Regeln in Europa beachten.“

Als mögliche Schritte um die Macht der Suchmaschinen einzudämmen werden härtere Richtlinien diskutiert. Ein Gesetzesentwurf in Frankreich soll es zur Pflicht machen, dass Suchmaschinen ihren Such-Algorithmus für eine dafür zuständige Behörde offenlegen.  Vorschläge sind vorhanden und sollten kritisch diskutiert werden. Es könnte ein Anstoß für einen gänzlich anderen Umgang mit Monopolisten der digitalen Welt sein.

Quellen:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-google-103.html
  http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/maechtige-internetriesen/eu-verfahren-gegen-die-macht-von-google-co-reformieren-13539009.html
  http://www.handelsblatt.com/politik/international/verfahren-gegen-den-us-konzern-eu-kommission-will-naechsten-tagen-zu-google-entscheiden/11632676.html
  www.handelsblatt.com/politik/international/verfahren-gegen-den-us-konzern-eu-kommission-will-naechsten-tagen-zu-google-entscheiden/11632676.html