EU und Ukraine einigen sich auf Handelsabkommen – Unterzeichnung auf Grund politischer Situation ausgebremst
Die umstrittenen politischen Ereignisse in der Ukraine nehmen Einfluss auf die Beziehungen zur EU und behindern die Unterzeichnung eines gemeinsamen Handelsabkommens.
Die umstrittenen politischen Ereignisse in der Ukraine nehmen Einfluss auf die Beziehungen zur EU und behindern die Unterzeichnung eines gemeinsamen Handelsabkommens. Zwar verständigten sich beide Parteien, vertreten zum einen durch den Kommissar für Handel Karel De Gucht und zum anderen durch den ersten stellvertretenden Premierminister Andriy Klyuyev, auf ein Endergebnis, jedoch wies De Gucht darauf hin, dass erst die richtigen politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten, bevor das Abkommen ratifiziert werden könne.
Die Bedenken der EU gründen zuletzt auf der Verurteilung der ehemaligen Premierministerin Yulia Tymoshenko. Sie war wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Da sie der größten Oppositionspartei angehört, gehen Beobachter von einem politisch motivierten Verfahren aus. Dieser Fall sei jedoch nur ein Beispiel für die gesamte politische Situation, so Vertreter der EU. Während eines Gipfels im Dezember sollte das Dokument, das Teil einer größeren Assoziierungsvereinbarung ist, unterzeichnet werden. Dies erscheint zum jetzigen Zeitpunkt jedoch unrealistisch, zumal die Gespräche mit dem ukrainischen Präsident Viktor Yanukovych seitens der EU verschoben wurden.














