Europa in Berlin: Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg muss fast eine Million Euro Fördergelder zurückzahlen
Europäische Strukturpolitik ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor - wenn sie auch vor Ort korrekt angewandt wird. Wird allerdings nicht richtig gewirtschaftet, dann werden Rückzahlungen fällig, um Präzedenzfälle zu vermeiden.
Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg muss EU-Fördergelder in Höhe von 950.000 Euro an die Europäische Kommission zurückzahlen. Dabei handelt es sich um Strukturgelder, die der damals noch eigenständige Bezirk Friedrichshain in den 1990er Jahren für sein Sanierungsprojekt "Strategien für Friedrichshain" erhalten hatte. Die Gelder wurden für Sanierungsmaßnahmen verwendet, etwa die Renovierung des ehemaligen Umspannwerks Ost in der Palisadenstraße.
Problematisch ist, dass für die getätigten Investitionen keine Rechnungen mehr existieren - der Projektträger ist bereits seit vielen Jahren pleite. Ohne den Nachweis über die getätigten Maßnahmen kann die Europäische Kommission aber nicht anders, als die ausgezahlten Gelder zurückzufordern - schon um einen Präzedenzfall zu vermeiden. Bei den Strukturgeldern handelt es sich schließlich um Steuergelder, daher ist eine effektive Kontrolle unabdingbar. Auch die Intervention der Berliner Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel sowie des Bezirksbürgermeisters Fraz Schulz (Bündnis 90 / Grüne) blieb ohne Erfolg.
