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Europapolitik während der Trio-Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar 2016 begann die Trio-Ratspräsidentschaft der Niederlanden, der Slowakei und Malta. Die drei Staaten haben sich unterschiedliche Prioritäten gesetzt: Von Migration und nationaler Sicherheit über Energie und Klima bis hin zu maritimen Angelegenheiten.

Seit dem 1. Januar sitzen die Niederlande der Trio-Ratspräsidentschaft vor. Für ihr Halbjahresprogramm bis zum 1. Juli 2016 haben sie drei Leitziele formuliert: Konzentration auf das Wesentliche, Wachstum und Arbeitsplätze sowie eine starke Verbindung der Union mit der Zivilgesellschaft.
Diese drei Leitziele umrahmen die vier inhaltlichen Schwerpunkte der Niederlande. Zunächst wird man sich auf das Thema der Migration und der nationalen Sicherheit fokussieren. Des Weiteren werden Innovation und Beschäftigung priorisiert. Zudem beinhaltet das Programm der Niederlande für die Ratspräsidentschaft die Bedeutung von soliden und zukunftsfähigen Finanzen und einer robusten Eurozone. Schließlich steht eine vorausschauende Klima- und Energiepolitik inklusive des Pariser Abkommens im Fokus.

Abgelöst werden die Niederlande am 1. Juli 2016 von der Slowakei. Für die Slowakei ist eine Union der Freiheit, Sicherheit und des Rechts zentral. Dabei sollen die Bereiche der Migration, Sicherheit und Außenpolitik besser miteinander verknüpft werden. Zudem setzt die Slowakei einen Fokus auf die Energieunion. Hierbei möchte sie während ihres Vorsitzes der Ratspräsidentschaft besonderen Wert auf Versorgungssicherheit, einen vollständigen Markt, Umweltschutz, Klimaschutz und Emissionshandel, sowie Forschung und Innovation in dem Bereich legen. Des Weiteren ist für die Slowakei ein digitaler Binnenmarkt von Interesse. Die Nutzung intelligenter Technologien soll gestärkt werden.

Schließlich wird Malta den Vorsitz vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Juli 2017 innehaben. Neben den fünf Zielen der Trio-Ratspräsidentschaft Wettbewerb, Freiheit, Klima, Sicherheit und Globalisierung haben die südliche Nachbarschaftspolitik, maritime Angelegenheiten und Asylpolitik Vorrang für Malta. Bezüglich der südlichen Nachbarschaft zum Mittelmeerraum soll die Aufmerksamkeit wieder auf die Beziehungen zu den Nachbarstaaten der EU im östlichen und südlichen Mittelmeerraum (Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, den Libanon, Libyen, Marokko, die palästinensischen Autonomiegebiete, Syrien und Tunesien) gelenkt werden und diese neu gestaltet werden. In Hinblick auf die maritimen Angelegenheiten ist die Berücksichtigung der Umwelt und der Biodiversität von besonderer Bedeutung. Zuletzt wird Malta in der Flüchtlingspolitik ein Gleichgewicht zwischen der Verpflichtung zu retten und zu helfen und der Komplexität sowie der Machbarkeit der Organisation der Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern anstreben.

Neben den gemeinsamen Zielen während ihrer Trio-Ratspräsidentschaft streben die Niederlande, die Slowakei und Malta einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union an. Hierbei soll auf Großbritannien zugegangen werden, jedoch ohne die Grundidee der EU und ihre Bestandteile, zum Beispiel die Freizügigkeit, zu missachten.

Trotz diesen gemeinsamen Leitziele und Vorhaben ist von einer unausgeglichenen Trio-Ratspräsidentschaft auszugehen. Wie bei einer Veranstaltung in Berlin mit den außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafterinnen und Botschaftern der drei Staaten deutlich wurde, verfolgen sie jeweils unterschiedliche politische und organisatorische Ansätze bei dem Umgang mit den Leitzielen.

Weitere Informationen zu der Europapolitik während der aktuellen Trio-Ratspräsidentschaft finden Sie hier:

http://www.bmwfw.gv.at/Aussenwirtschaft/oesterreichinderEU/EU-Pr%C3%A4sidentschaft/Seiten/default.aspx

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15258-2015-INIT/de/pdf

http://deutsch.eu2016.nl/

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/12/2015-12-23-niederl-ratspraesidentschaft.html