Benutzerspezifische Werkzeuge
Navigation
 

Links

 

Flüchlingsstrom nach Europa reißt nicht ab – Forderungen nach gemeinsamer EU-Asylpolitik werden lauter

Der Flüchtlingsstrom in Richtung der Europäischen Union bricht nicht ab. Ungarn errichtet einen Stacheldrahtzaun an serbischer Grenze. Merkel fordert gemeinsame EU-Asylpolitik.

Zwischen 2500 und 3000 Flüchtlinge kamen am Dienstag (2. September) am Hauptbahnhof München an. Sie reisten von Ungarn aus über Österreich nach Deutschland ein. Die ungarische Polizei, welche zuvor die Weiterreise mehrerer Tausend am Hauptbahnhof von Budapest wartenden Flüchtlinge verhinderte, zog sich am Montag vom Bahnhof zurück und ermöglichte den Flüchtlingen so die Weiterreise.

Um die Einreise neuer Flüchtlinge nach Ungarn zu erschweren, baute die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán bereits einen 30 Mio. Euro teuren Stacheldrahtzaun an der serbischen Grenze. Diesem sollen in Zukunft für nochmals 70 Mio. Euro zwei weitere Zäune folgen. Bislang lassen sich die Flüchtlinge jedoch nicht von der neuen Grenzsicherung aufhalten. Die Zahl der Grenzübergänge stieg trotz Stacheldraht weiter. EU-Parlamentspräsident Schulz kritisierte Orbáns Aussage, es handele sich dabei um ein deutsches Problem, scharf.

Bundeskanzlerin Merkel forderte derweil eine gemeinsame Asylpolitik der EU. Es sollen Registrierungszentren in Griechenland und Italien eingerichtet sowie eine einheitliche Einstufung sicherer Herkunftsländer eingeführt werden. Zudem sollen die Asylbewerber fair zwischen den Mitgliedsstaaten verteilt werden. Gegen den Vorschlag der EU-Kommission, feste Verteilungsquoten einzuführen, gibt es weiterhin starken Widerstand, vor allem aus Großbritannien und den östlichen Mitgliedsstaaten.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte nach einem Gespräch mit Merkel, dass Spanien bereit sei, 3.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Jedoch müsse bei der Entscheidung, wie viele Asylbewerber ein Land aufnehmen solle, die Wirtschaftskraft, die Arbeitslosenquote, der Anteil bereits aufgenommener Asylbewerber sowie der Ausländeranteil an der Bevölkerung berücksichtigt werden.

Quellen:

http://www.deutschlandfunk.de/osteuropaeische-staaten-fluechtlingsquote-nicht-mit-uns.795.de.html?dram:article_id=329977

http://www.focus.de/politik/deutschland/zuege-aus-ungarn-2500-neue-fluechtlinge-erreichen-bayern-weitere-warten-in-budapest_id_4917622.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article145924385/Ungarns-Zorn-auf-Fluechtlinge-und-die-linke-EU.html

http://www.zeit.de/politik/2015-09/europa-fluechtlingspolitik-schengen-raum-transit