Benutzerspezifische Werkzeuge
Navigation
 

Links

 

Flüchtlingsdrama: EU erhöht Mittel für Seenotrettung – Streit um Mandat von Frontex

Als Reaktion auf die bislang tragischste Katastrophe im Mittelmeer fand am Donnerstag den 23. April 2015 ein EU-Sondergipfeltreffen statt, bei dem es sich die Staats- und Regierungschefs zum Ziel gesetzt hatten, eine umfangreiche Strategie zur Migrationspolitik auszuarbeiten. Hilfsorganisationen schätzen, dass dieses Jahr bereits mehr als 20.000 Migranten die italienische Küste erreicht haben, jedoch 1.600 Menschen bei dem Versuch dabei ums Leben gekommen sind. In der Nacht vom 19. auf den 20. April kenterte ein Schiff, dabei fanden mindestens 800 Menschen den Tod, bestätigten die UN.

Kanzlerin Angela Merkel hatte vor dem Gipfeltreffen betont, dass das Retten von Menschenleben oberste Priorität habe. Im Fokus der Diskussion müsse ebenfalls die Bekämpfung des Menschenhandels stehen. Der Präsident des Rats der Europäischen Union, Donald Tusk, hatte die europäischen Regierungschefs zuvor dazu aufgefordert, sich vornehmlich mit Such- und Rettungsmöglichkeiten für Migranten auseinanderzusetzen. Außerdem müsse dem Menschenschmuggel Einhalt geboten werden.

Das Triton-Programm, die Antwort der Grenzschutzagentur Frontex auf die Situation im Mittelmeer, ist vermehrt unter Beschuss geraten, da es sich zum Hauptziel gemacht hat, die EU-Außengrenzen zu schützen. Im Gegensatz dazu galt das italienische Rettungsprogramm Mare Nostrum, das aufgrund von fehlenden finanziellen Mitteln und dem Ausbleiben finanzieller Unterstützung von anderen EU-Staaten eingestellt werden musste, allgemein als umfassender, effektiver und ehrgeiziger.

Auf dem Gipfeltreffen am vergangenen Donnerstag wurde eine Ausweitung der Frontex- Zielsetzungen diskutiert. Man einigte sich auf eine Verdreifachung der Mittel - 9 Millionen Euro im Monat - um vor der italienischen Küste zu patrouillieren. Ob auch über italienische Gewässer hinaus patrouilliert werden wird, wurde vorerst noch nicht geklärt. Ebenfalls werde der Rettung von Menschenleben in Zukunft eine höhere Priorität zukommen.

Am 13. Mai 2015 wird die Kommission einen Gesetzesentwurf zur Zukunft der Migrationspolitik vorlegen. Danach gilt es für den Rat und das Parlament, zu einer Einigung in der Angelegenheit zu kommen. Unter der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten sowie den Liberalen herrscht Konsens über das Erfordernis einer verpflichtenden EU-Lastenverteilung, um die europäischen Grenzländer bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen.

Das Parlament fordere zudem, auch Themen wie die Größe und den sozialökonomischen Status eines Aufnahmelandes mit einzubeziehen, sowie die Zahl der Migranten, die bereits in dem entsprechenden Land lebten, so lässt es der EVP-Vorsitzende Manfred Weber verlauten. Ferner müsse die EU in Fragen, die die Migration und die Herstellung der Stabilität in afrikanischen Ländern beträfen, enger mit der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga zusammenarbeiten. 

Indessen hat die EU-Kommission eine gemeinsame EU-Militärintervention, gestützt von den Vereinten Nationen, in Erwägung gezogen. Auch im Europäischen Parlament findet die Idee einer militärischen EU-UN-Mission vor der libyschen Küste allgemeine Zustimmung. Allerdings haben juristische Hürden eine konkrete Ausarbeitung zur Umsetzung des Plans bislang verhindert, da es sich um Hoheitsgewässer von Drittstaaten handelt. Vor allem Migrationsexperten und Menschenrechtler warnen, dass ein solches Unterfangen eine humanitäre Krise militarisieren würde. Die Militärintervention würde ein UN-Mandat vom Sicherheitsrat erfordern. 

Libyen hat angekündigt, mit der EU auf Konfrontationskurs zu gehen, sollte diese sich im Alleingang dazu entscheiden, eine Militärintervention durchzuführen. Der Außenminister der Regierung der nationalen Rettung (NSG), Mohamed Al-Ghirani, kritisiert, jegliche Versuche seiner Regierung mit der EU zu kooperieren, seien regelmäßig gescheitert. Laut al-Ghiranis Aussagen bemühe das NSG sich nach besten Möglichkeiten, gemeinsam mit Europa Lösungen für die illegale Immigration zu finden, doch die EU verweigere dem NSG die Zusammenarbeit, da es nicht die international anerkannte Regierung Libyens sei. Das überwiegend islamische NSG hat seinen Sitz in Tripoli, während die international anerkannte Regierung im Osten Libyens sitzt und vom Premier Abdullah al-Thinni geführt wird. Das NSG hatte letztes Jahr die Kontrolle über die Hauptstadt übernommen.

In italienischen Regierungskreisen berät man sich unterdessen über die Möglichkeit, UN-Flüchtlingslager im Sudan sowie in Niger und Tunesien zu errichten. Auf diese Weise könnten Asylanträge direkt vor Ort geprüft werden. Die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti wies darauf hin, dass die EU-Staaten eine faire Aufteilung untereinander vornehmen könnte, wenn die Gesuche auf Flüchtlingsstatus schon vorab bearbeitet werden könnten, bevor die Migranten Europa erreichten. Des Weiteren betont der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, die Konflikte in Afrika und im Nahen Osten, die der Auslöser für die Flüchtlingsströme seien, müssten durch diplomatische Bemühungen von Seiten der EU in Angriff genommen werden.

Bislang hat Italien 200.000 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt. Durch die jüngste Flüchtlingstragödie, der 800 Menschen zum Opfer fielen, stieg der Druck auf andere EU-Staaten, ihr Engagement in der Angelegenheit zu erhöhen und enger miteinander zu kooperieren.

Links zum Weiterlesen:

http://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-fluechtlingspolitik-109.html

http://www.zeit.de/politik/2015-04/fluechtlinge-eu-sondergipfel-militaereinsatz-libyen-schlepper