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Flüchtlingspolitik: EU möchte enger mit der Türkei kooperieren

Am Sonntag besuchte Bundeskanzlerin Merkel die Türkei. In den Gesprächen mit Regierungschef Davutoglu und Staatspräsident Erdogan stellte sie dem Land finanzielle Unterstützung sowie Visa- Erleichterung für türkische Bürger in Aussicht. Sowohl Opposition als auch Politiker aus ihren eigenen Reihen empfinden den Zeitpunkt des Treffens als unpassend. Am 1.November wird in der Türkei neugewählt, nach dem Erdogan zuvor das Parlament aufgelöst hatte.

Die unruhige Lage in der Türkei nach den Anschlägen am 10.Oktober in Ankara ruft große Besorgnis in Brüssel hervor. Dennoch konnte sich die EU mit der türkischen Regierung auf einen Aktionsplan einigen. Von der Einstufung der Türkei als sicherem Herkunftsland war hier allerdings keine Rede. Dafür bietet die EU der Türkei finanzielle Unterstützung an, wenn das Land wiederum bereit ist, den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen. Mehrere tausend Menschen hauptsächlich aus den Krisengebieten im Nahen Osten kommen täglich über die türkische Grenze nach Europa. In dem Land selbst leben ungefähr 2 Millionen Flüchtlinge. Daher sehen die EU- Mitgliedsstaaten das Land am Bospurus in einer Schlüsselrolle.
Vergangenen Samstag hatten zwei Attentäter auf einer Friedendemonstration am Bahnhofsplatz in Ankara siebenundneunzig Menschen getötet und mehrere Hundert zum Teil schwer verletzt. Die Regierung in Ankara macht den IS für den Angriff verantwortlich, wobei sie auch die kurdische PKK und die linksextreme Terrorgruppe DHKP-C im Verdacht hat.  Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Nicht wenige Türken geben ihrer Regierung eine Mitschuld an dem Attentat, manche werfen ihr sogar vor, daran beteiligt gewesen zu sein.
Grünen-Chef Cem Özdemir fordert die EU auf, Gespräche mit der Türkei vorerst auf Eis zu legen. "Jedes Abkommen wäre ein Signal, dass Erdogan für uns ein normaler Gesprächspartner wäre. Das kann aber kein Staatschef sein, der den Tod seiner Bürger, Polizisten und Soldaten in Kauf nimmt."

Schon seit Wochen versucht die EU, mit der Türkei als bedeutendem Transitland für Flüchtlinge enger zu kooperieren. Der ausgehandelte Aktionsplan der EU- Kommission mit der türkischen Regierung ist nicht unumstritten. Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel bringt besonders in Deutschland zusätzlich politischen Zündstoff mit sich.

http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-und-eu-streit-um-einstufung-als-sicheres.795.de.html?dram:article_id=333771
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/nach-anschlag-in-ankara-merkel-reist-in-tuerkei-13852122.html
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13655_de.htm
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13689_de.htm
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/ankara-anschlag-islamischer-staat
http://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-in-der-tuerkei-visa-erleichterungen-angekuendigt-a-1058379.html