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Fortschritte bei EU-Reformgesprächen mit Großbritannien

In Hinblick auf das britische Referendum über den Verbleib in oder den Austritt aus der EU fordert Premier Cameron seit geraumer Zeit eine Reform der EU in den vier Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftspolitische Steuerung, Souveränität und soziale Sicherheit. In den letzten Tagen zeigten sich erstmals deutliche Fortschritte in den Gesprächen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union.

Während seines Besuches in London ist der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk mit dem britischen Premier David Cameron am 1. Februar 2016 zu erneuten Gesprächen über mögliche EU-Reformen zusammengekommen. Die Ergebnisse der Verhandlungen interpretieren die beiden Vertreter in ihren jeweiligen Stellungnahmen allerdings auf unterschiedliche Art.

Tusk ordnete die Gespräche sachlich ein und betonte: „Natürlich ist nichts vereinbart, bis alles vereinbart ist". Ein Blick in die Vorschläge zeige, laut Tusk, dass es sich um Kompromisse handele und nicht um Zugeständnisse seitens der EU. Der Kompromiss zu den britischen Forderungen im Bereich Sozialleistungen sieht beispielsweise vor, dass diese nur gestrichen oder gekürzt werden dürfen, wenn nachgewiesen wird, dass die Sozialsysteme, der Arbeitsmarkt oder die Funktionsfähigkeit von öffentlichen Einrichtungen durch zugewanderte EU-Bürger besonders stark belastet sind. Großbritannien ist zur Ingangsetzung dieser sogenannten „Notbremse“ noch immer auf die Einwilligung der anderen Mitgliedstaaten angewiesen.

Dennoch zeigte sich Cameron enthusiastisch und sprach von einem Durchbruch bezüglich der Verhandlungen. Er begrüßte die Reformvorschläge und legte die Option der Implementierung einer „Notbremse“ im Bereich der Sozialleistungen als Erfolg aus. Auch sein Ziel Großbritanniens Verpflichtung aufzuheben, sich politisch weiter in die EU zu integrieren, sieht er als erfüllt. Es wurde in Aussicht gestellt, dass dieser Punkt bei einer künftigen Änderung der EU-Verträge im europäischen Recht verankert werden könnte - endgültig beschlossen ist dies jedoch noch nicht.

Für den kommenden Freitag ist geplant, dass zunächst Regierungsvertreter die vorgelegten Vorschläge diskutieren. Die Verständigung auf eine zufriedenstellende Lösung für alle beteiligten Seiten wird hier angestrebt. Auch beim nächsten EU-Gipfel, der am 18. und 19. Februar  stattfindet, werden die Reformbestrebungen Großbritanniens wieder im Fokus der Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs stehen. Abschließend ist das Erreichen einer Einigung als festes Ziel für den Europäischen Rat am 28. Februar vorgesehen. Im Anschluss daran werden in Großbritannien die Vorbereitungen für das Referendum über den Verbleib in der EU anlaufen, welches noch vor Ende des Jahres abgehalten werden soll.