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Frans Timmermans spricht in Berlin über Bürokratieabbau

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission, traf sich am 14. Juli 2015 in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin mit Sozialpartnern aus Wirtschaft und Gewerkschaften zum Thema: „Besseren Rechtsetzung und Bürokratieabbau.“

Frans Timmermans spricht in Berlin über Bürokratieabbau

Frans Timmermans in der deutschen Vertretung der EU Kommission, Berlin

Vor großem Publikum sprach er sich für mehr Transparenz und mehr Einbeziehung der Sozialpartner und der Gesellschaft bei Gesetzesvorhaben aus, um die Akzeptanz und Teilhabe aller und insbesondere der klein- und mittelständischen Unternehmen zu stärken. Dazu sollen unter anderem die internetbasierten Konsultationsverfahren während der Gesetzgebungsprozesse erweitert werden.

Für die Ausgestaltung des politischen Vorhabens hob er den deutschen Normenkontrollrat und die gut funktionierende Gesetzesfolgenabschätzung in Deutschland als beispielhaft für die EU hervor.

Im Dialog mit Frans Timmermans sprachen Vertreter und Vertreterinnen des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der Bundesvereinigung des Deutschen Arbeitgeberverbands und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks. Sie befürworteten durchweg den neuen EU-Kurs zum Bürokratieabbau, teilten aber auch Besorgnisse mit. Sie zeigten auf, dass Bürokratieabbau nicht dazu führen dürfe, politische Spielräume zu eröffnen. Ebenso wurde angemerkt, dass der Trend von weniger Richtlinien hin zu mehr Verordnungen zwar zu einer besseren Umsetzung führe, aber nationale Umsetzungsmöglichkeiten und eigene gesetzgeberische Bewegungsfreiheiten der Nationalen damit eingeengt würden.

Mehr zur Agenda der besseren Rechtsetzung: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13324_de.htm