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Inkrafttreten des EU-Freihandelsabkommens mit der Ukraine

Das lang hinausgezögerte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ist trotz Kritik seitens Russlands am 1.Januar 2016 in Kraft getreten. Es ist Teil des im Juni 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommen, welches als Auslöser der Ukraine-Krise gilt.

Die EU war bereits vor Abschluss des Freihandelsabkommens der größte wirtschaftliche Partner der Ukraine. Mit einem Anteil von 35% am Außenhandel der Ukraine positioniert sich die EU noch vor Russland. Ziel des Vertrages ist es, ab 2016 diese Beziehungen zu intensivieren und die Ukraine enger an die Europäische Union anzubinden.

Umgesetzt wird das Bestreben beider Länder durch die Aufhebung von Zollbeschränkungen und die Anpassung ukrainischer Vorschriften an EU-Standards. Neben der Anerkennung des Urheberrechts und der Garantie des freien Kapitalverkehrs soll auch die Ansiedlung von Unternehmen erleichtert werden. Zu den positiven Auswirkungen, die sich die Ukraine erhofft, zählen unter anderem die Möglichkeit mehr Investitionen zu erhalten und mehr Arbeitsplätze schaffen zu können. Auch Korruption soll durch transparentere Richtlinien stärker bekämpft werden.

Angesichts anhaltender Kritik an dem Freihandelsabkommen seitens Russlands war es zunächst zu trilateralen Gesprächen zwischen der Ukraine, Russland und der EU-Kommission als Vermittlerin gekommen. Da diese aufgrund der bleibenden Vorbehalte Russlands im vergangenen Dezember zu keinem Ergebnis kamen, hatte die EU das Inkrafttreten für den 1. Januar festgelegt. Russland kündigte daraufhin an, sein Freihandelsabkommen mit der Ukraine, welches durch die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bestand, ab dem selbigen Datum auszusetzen. Russland versucht so den eigenen Markt vor einer befürchteten Flut europäischer Waren, die über die Ukraine in das Land gelangen, zu verhindern.

Die ukrainische Regierung hält trotzdem an ihrem Vorhaben fest und wendet sich bewusst Europa zu. Offen bleibt, ob sich die ukrainische Hoffnung, langfristig von der Partnerschaft zu profitieren erfüllt, oder ob das Land unter den Folgen von Russlands Protektionismus Schaden nimmt. Erst die nächsten Monate und Jahre werden zeigen, welche Auswirkungen das Abkommen auf das Land und auch die Ukraine-Krise haben wird. 

 

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13894_de.htm

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/december/tradoc_154128.pdf

http://www.dw.com/de/eu-freihandel-mit-kiew-trotz-russischen-protests/a-18933285

http://www.dw.com/de/zollschranken-zwischen-der-eu-und-der-ukraine-sind-gefallen/a-18953914

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ukraine-rueckt-naeher-an-die-eu-und-zaehlt-auf-deutschen-osze-vorsitz-13993373.html