Benutzerspezifische Werkzeuge
Navigation
 

Links

 

Lettische Ratspräsidentschaft: Zeit einer Bilanz zu ziehen


Bei unserer Ausstellungseröffnung „Der Baltische Weg zur Freiheit“, die am 18. Juni 2015 statt genommen hat, haben Personen teilgenommen. Es diskutierten mit  I.E. Elita Kuzma, Botschafterin der Republik Lettland; Dr. Anna Kaminsky, Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur; Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann (MdEP), Landesvorsitzende der Europa-Union Berlin e.V.; Dr. Mart Rannut, Mitglied des Instituts für Menschenrechte in Estland; Elmar Brok (MdEP), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EP, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft e.V. und  Dr. hist. Toms Kikuts, Head of the Division of Medieval, Modern and Contemporary History National History Museum of Latvia und einer der Autoren der Ausstellung. Es wurde in den Diskussionen über die Bedeutung der Freiheit gesprochen. In ihrer Begrüßungsrede erinnerte die Botschafterin der Republik Lettland I.E. Elita Kuzma daran, dass diese Freiheit so bedeutend ist und seit kurzem leider wieder bedroht wird und, dass diese Freiheit nie sicher ist.

 

Die Referenten haben auch dazu Wert auf der lettischen Ratspräsidentschaft gelegt, die von Anfang an als Herausforderung und auch als Fortschritt für Lettland gesehen wurde. Die lettische Ratspräsidentschaft ist am 30. Juni 2015 zu Ende gegangen. Am 26. Juni 2015 hielt Laimdota Straujuma, die lettische Ministerpräsidentin,  während der Pressekonferenz im Europäischen Rat eine Rede, in der sie über die Leistungen der lettischen Ratspräsidentschaft informierte. Zum diesem Anlass hat Frau Straujuma die Möglichkeit ergriffen, eine Bilanz über die lettische Ratspräsidentschaft zu ziehen.

 

“ Bei der Gesamtbewertung der lettischen Ratspräsidentschaft, bin ich der Ansicht, dass Lettland alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat und in allen drei, von Lettland definierten Prioritäten deutliche Fortschritte erzielen konnte – die da wären: ein wettbewerbsfähiges Europa, ein digitales Europa und ein engagiertes Europa. Gleichzeitig war eine sofortige und qualitative Reaktion der Europäischen Union auf die Herausforderungen gewährleistet, mit denen wir innerhalb dieser sechs Monate konfrontiert wurden.“ so die Ministerpräsidentin.
Unter den erreichten Zielen findet man die Schaffung der Grundlage eines digitalen Binnenmarktes und die Schaffung einer Vereinbarung über die Datenschutzverordnung, die den Schutz personenbezogener Daten erhöht.

Für mehr Informationen : https://eu2015.lv/de/nachrichten/pressemitteilungen/2475-laimdota-straujumas-rede-auf-der-pressekonferenz-im-europaeischen-rat

Das heißt aber nicht, dass die Ratspräsidentschaft die Erwartungen Lettlands erfüllt hat, wie die Wirtschaftszeitung Dienas Bizness am 22. Juni erklärt: „Vor der Präsidentschaft hieß es, dass Lettlands Priorität der Gipfel zur östlichen Partnerschaft wird. Der Gipfel verlief ergebnislos, aber die lettische Fischwirtschaft leidet seit kurzem unter neuen Sanktionen aus Russland. Der Investitionsplan von Jean-Claude Juncker ist während der lettischen Ratspräsidentschaft ebenfalls nicht zu einem Erfolg geworden. Bislang ist nichts von Junckers 315 Milliarden in Lettland angekommen. Als Gastgeber hat Lettland allen anderen einen Gefallen getan, aber seine eigenen Interessen vergessen. Nicht Lettland, sondern Brüssel hat in den vergangenen sechs Monaten die Tagesordnung diktiert. Es gilt nach wie vor: Lettland wird erst dann Erfolg haben, wenn tatkräftige Menschen etwas auf die Beine stellen, und nicht die Politiker, die wieder nur Geld für andere ausgegeben haben.“
( mehr unter der folgenden Adresse : http://www.eurotopics.net/de/home/presseschau/archiv/results/archiv_article/ARTICLE164948-Lettlands-selbstlose-Ratspraesidentschaft)

 

Es ist wichtig zu erinnern, dass die lettische Ratspräsidentschaft nicht nur im Schatten der Griechenlands Krise, sondern auch im Schatten mehrerer diplomatischer Missklänge, wie zum Beispiel Ungarns Plan, ein Grenzzaun aufzubauen oder die Krim-Krise, stand.
   

Lettland  wurde Opfer eines schlechten Timings wurde. Wird dieses schlecht Timing auch während der luxemburgischen Ratspräsidentschaft zu spüren sein? Auf der Agenda der luxemburgischen Ratspräsidentschaft stehen griechische Schuldenkrise, die Einwanderungspolitik der EU und die Vorbereitungen der Klimakonferenz in Paris im Dezember.