Lobbyistenregister soll die Arbeit von Interessenvertretern transparenter gestalten
Das neue gemeinsame öffentliche Transparenzregister der Europäischen Kommission und des EU-Parlaments ist angelaufen. Ziel des Transparenzregisters ist es, den Einfluss von Interessensvertretern jeder Art auf die EU-Politik transparenter zu gestalten.
Das neue gemeinsame öffentliche Transparenzregister der Europäischen Kommission und des EU-Parlaments ist angelaufen. Ziel des Transparenzregisters ist es, den Einfluss von Interessensvertretern jeder Art auf die EU-Politik transparenter zu gestalten. Das neue Register ersetzt das bereits im Jahr 2008 von der Kommission eingesetzte und enthält nicht nur herkömmliche Interessensvertreter, sondern auch Organisationen und freiberufliche Einzelpersonen. Wer sich registrieren lassen möchte muss nun weit mehr Angaben als bisher abgeben, so etwa über die Anzahl der Personen, die beratend tätig sind, die wichtigsten Gesetzesvorhaben, an denen sie mitgewirkt haben sowie die empfangenen EU-Mittel. Die eingetragenen Lobbyisten verpflichten sich zudem zur Einhaltung eines gemeinsamen Verhaltenskodex, dessen Nichtachtung mit Folge-maßnahmen geahndet wird. Durch strengere Vorgaben seitens des Europäischen Parlaments wird die tägliche Arbeit für Nichtregistrierte zukünftig erheblich schwieriger werden.














