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Nach den Anschlägen von Paris: Minister demonstrieren Geschlossenheit

Die europäischen Innen- und Justizminister haben am vergangenen Freitag auf ihrem Sondertreffen eine engere Zusammenarbeit beim Kampf gegen Terror angekündigt. Zugleich beschlossen sie auch einige Maßnahmen zur inneren Sicherheit und Schutz der EU-Außengrenzen. Gegner der Beschlüsse fürchten eine zu starke Einschränkung der Grundrechte.

Die gemeinsamen EU-Außengrenzen sollen strenger kontrolliert,  der Informationsaustausch unter den Sicherheitsbehörden der einzelnen Staaten verbessert werden. Die Vorschriften für den Erwerb, Besitz und die Verbreitung von Feuerwaffen sollen verschärft werden. Außerdem müssen auch EU-Bürger in Zukunft  bei Ein- und Ausreise in die EU wieder mit polizeilichen Kontrollen rechnen.  Die Liste der Maßnahmen, die von den Innen- und Justizministern der EU-Länder beschlossen wurden, ist lang.

Sie senden eine eindeutige Botschaft nach außen: Wir sind entschlossen, schnell und effektiv zu handeln, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Das wird auch an der Aussage von  Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, deutlich:  „Die Stimme Frankreichs ist heute gehört worden. Wir sind alle schwer betroffen von den Anschlägen in Paris. Nicht nur Frankreich wurde angegriffen, sondern ganz Europa wurde in seinen Werten angegriffen. Und deshalb brauchen wir auch eine europäische Antwort. Diese Antwort ist heute gegeben worden.“

Eine Hürde gibt es allerdings noch. Alle Maßnahmen müssen vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Genau das könnte aber schwierig werden. Bei weitem nicht alle Abgeordneten sind mit den Vorhaben der europäischen Innen- und Justizminister einverstanden.  Besonders die geplante Speicherung von Flugdaten wird auf Widerstand stoßen. Bisher wurden die Daten aus dem Passenger Name Record (PNR) lediglich von Fluggästen gespeichert, die in die USA gereist sind. Die europäischen Sicherheitsbehörden wollen in Zukunft auch für innereuropäische Flüge die Daten von Passagieren speichern.

Das halten nicht wenige Mitglieder des Europäischen Parlaments für überzogen. Der Europaabgeordnete Philipp Albrecht hält den Kurs der Minister,  „Terroristen mit grobschlächtigen Überwachungsmaßnahmen gegenüber der gesamten Bevölkerung zu begegnen“, für den falschen Weg. Seit 2011 verhandeln die europäischen Länder bisher erfolglos mit dem EU-Parlament.

Die Minister wollen aber nun schnelle Ergebnisse präsentieren. „Wir dürfen bei diesen Themen keine Zeit verlieren. Es ist Eile geboten“, drängte Frankreichs Innenminister Cazeneuve. Es ist in der Tat gut möglich, dass die Maßnahmen wie die Flugdatenspeicherung vom europäischen Parlament gebilligt werden. Unter den Eindrücken der Anschläge auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ im Januar und den Attentaten in der Innenstadt von Paris wichen einige Gegner von ihrer bisherigen Haltung ab. Ob jedoch solch entsprechende Gesetzte wirklich bis Endes des Jahres, wie von den europäischen Ministern gewünscht, verabschiedet werden, ist noch völlig unklar.

Quellen

http://www.rp-online.de/politik/so-wil-die-eu-die-terror-abwehr-staerken-aid-1.5575375

http://www.sueddeutsche.de/news/politik/eu-eu-staaten-verschaerfen-zur-terrorabwehr-die-grenzkontrollen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-151120-99-02229

http://www.noen.at/nachrichten/in-und-ausland/international/EU-Minister-debattieren-ueber-Terrorabwehr;art104935,687966#

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13799_de.htm

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Terrorabwehr-EU-auf-dem-Weg-zur-innereuropaeischen-Fluggastdatenspeicherung-3020401.html