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Nationalkonservative gewinnen Wahl in Polen

Die bisherige Regierungspartei „Liberale Bürgerplattform“ (PO) hat die Wahl in Polen am Sonntag überraschend deutlich verloren. Während die PO nur 24% der Stimmen erringen konnte, kam die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf 37,5 %. Neue Ministerpräsidentin wird Beata Szydlo von der EU-skeptischen PiS. In Brüssel reagiert man deshalb besorgt auf den kommenden Regierungswechsel in Warschau.

In den nächsten vier Jahren wird die PiS um Parteichef Jaroslaw Kaczynski die Geschicke des Landes leiten. Dabei sind sie nicht einmal auf einen Koalitionspartner angewiesen, da sie die absolute Mehrheit der Sitze im Sejm (polnisches Parlament) erhalten haben. Des Weiteren schaffte die konservative Bewegung Kukiz mit 9%, die wirtschaftsliberale Partei Nowoczesna mit 7,1 Prozent und die Bauernpartei PSL mit 5,2 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament. Die Linke hingegen ist erstmals nicht vertreten.

Der Sieg der Nationalkonservativen ruft Besorgnis in der EU hervor. Da habe eine Partei gewonnen, deren „Programm sicher keine Stärkung der europäischen Integration bedeutet", kommentierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Hoffnungen setzt man in Beata Szydlo, die als moderater als Kaczynski gilt. Während Szydlo im Wahlkampf ihren Schwerpunkt auf wirtschaftliche und soziale Themen legte, forderte Kaczynski gleichzeitig einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Unter der scheidenden Ministerpräsidentin Ewa Kopacz stimmte Polen noch für die Aufteilung der 120 000 Flüchtlinge, die zurzeit in Italien und Griechenland leben. Mit der neuen nationalkonservativen Regierung scheint es deutlich schwieriger zu werden, solche Vereinbarungen auszuhandeln.

Auch in der Energiepolitik wird es Konflikte zwischen Warschau und Brüssel geben. Während die EU stärker erneuerbare Energien fördern möchte, setzt die PiS auf fossile Brennstoffe. Die Stromerzeugung des Landes beruht zu 88 Prozent auf Kohle. Kaczynski hatte schon vor der Wahl angekündigt, das beschlossene EU-Klimapaket, das die Reduzierung der CO2- Emissionen um 40% bis 2030 vorsieht, neu verhandeln zu wollen. Für ihn mache es den Anschein, dass einige Industrien in Europa das EU-Klimapaket missbrauchen würden, um ihre eigene Marktposition zu stärken.

Solche Aussagen deuten auf eine weniger kompromissbereite Haltung der künftigen polnischen Regierung hin. Die künftige Regierungschefin wird zwar Beata Sydlo sein, allerdings gilt Kaczynski als einflussreicher Strippenzieher im Hintergrund. Mit Blick auf weitere Treffen zur Flüchtlingskrise befürchtet man im Ausland, dass Polen die Vorreiterrolle der Nein-Sager in Osteuropa einnehmen wird.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-der-wahl-in-polen-tektonische-verschiebung-in-der-eu-1.2708613
http://www.n-tv.de/politik/Nationalkonservative-gewinnen-Wahl-in-Polen-article16211276.html
http://www.tagesschau.de/ausland/interview-bartosz-wielinski-101.html
http://www.zeit.de/politik/2015-10/jaroslaw-kaczynski-polen-parlamentswahl-energiepolitik