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Neues EU-Maßnahmenpaket gegen Korruption

Trotz Rechtsvorschriften in allen EU-Ländern kostet Korruption die EU-Wirtschaft jedes Jahr noch immer 120 Milliarden Euro. Ein neues Maßnahmenpaket der EU-Kommission soll die EU-Mitgliedsstaaten nun dazu anhalten, entschlossener gegen Korruption vorzugehen.

Trotz Rechtsvorschriften in allen EU-Ländern kostet Korruption die EU-Wirtschaft jedes Jahr noch immer 120 Milliarden Euro. Ein neues Maßnahmenpaket der EU-Kommission soll die EU-Mitgliedsstaaten nun dazu anhalten, entschlossener gegen Korruption vorzugehen. Regelmäßige Evaluierungen bezüglich des Fortschrittes der Länder in der Bekämpfung und Vorbeugung sollen für eine bessere Überwachung sorgen. Ab 2013 werden alle zwei Jahre Berichte veröffentlicht, die jene der einschlägigen internationalen Einrichtungen ergänzen werden. Des Weiteren soll unter anderem die Zusammenarbeit von Europol und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gestärkt werden. Darüber hinaus möchte die EU in der Antikorruptionsgruppe des Europarats (GRECO) mitwirken, der bereits alle Mitgliedstaaten angehören. Ergänzt wird die beschlossene Strategie durch den Aktionsplan zur Bekämpfung des Zigaretten-und Alkoholschmuggels entlang der Ostgrenze der EU. Dieser sieht vor allem vor, die Kapazitäten auf beiden Grenzseiten auszuweiten sowie Einsatzkräfte noch besser auszubilden und auszurüsten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen bis 2014 in Kraft treten.

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