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Rede zur Lage der Union: Juncker fordert „großen Kraftakt europäischer Solidarität“

In seiner Rede zur Lage der Union forderte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch den 09.09.2015 die EU-Mitgliedsstaaten auf, mindestens 120.000 Flüchtlinge gerecht zu verteilen. Zudem hofft er auf einen Neustart für Griechenland, forderte einen fairen Deal für Großbritannien, gemeinsame Unterstützung für die Ukraine und vereinte Anstrengungen zum Klimaschutz.

Am Mittwoch den 09.09.2015 hielt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine erste Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament. In dieser ging er auf die großen Herausforderungen der EU im kommenden Jahr ein. Zu diesen zählte Juncker die nach Europa kommenden Flüchtlinge, die Griechenlandkrise, das Referendum über den verbleib oder den Austritt Großbritanniens aus der EU, die Ukrainekrise sowie den Klimaschutz.

Juncker will die stark belasteten Ankunfts- und Transitländer Italien, Griechenland und Ungarn entlasten. Um dies zu erreichen, forderte er erneut eine Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsländer nach einem verpflichtenden Verteilungsschlüssel. Europa habe eine moralische Pflicht, den Flüchtlingen zu helfen. 

In Bezug auf Griechenland gestand Juncker ein, die ersten Rettungsprogramme hätten die sozialen Auswirkungen für die griechische Bevölkerung nicht berücksichtigt. Dies würde sich in Zukunft aber ändern. Zudem bestätigte Juncker erneut, dass die Euro-Mitgliedschaft für ihn unwiderruflich sei. Griechenland brauche breite Unterstützung und eine rasche Umsetzung der Reformen, damit ein Neustart möglich wird. 

Mit Blick auf das vor Ende 2017 stattfindende Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens betonte Juncker, dass es für die EU und Großbritannien besser sei, wenn Großbritannien Mitglied bleibe. Er werde sich für einen „fairen Deal“ mit Großbritannien einsetzen. 

An Russland richtete der Kommissionspräsident aufgrund der Ukrainekrise deutliche Worte. Die Sicherheit und die Grenzen von EU-Mitgliedsstaaten seien unantastbar. Er wolle, dass dies ganz klar in Moskau verstanden werde. Zudem verteidigte Juncker die Sanktionen der EU gegen Russland. Russland müssten die Kosten der Konfrontation aufgezeigt werden. Europa solle geeint an der Seite der Ukraine stehen.

Der letzte Punkt der Rede zur Lage der Union war dem Kampf gegen den Klimawandel gewidmet. Dieser sei eine der größten globalen Herausforderungen und die Europäische Kommission werde sich dafür einsetzen, dass Europa weiterhin Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel bleibe. Jedoch werde die EU bei den anstehenden UN-Verhandlungen in Paris nicht jede beliebige Vereinbarung unterzeichnen. Priorität habe ein ehrgeiziges, solides und verbindliches Weltklima-Abkommen.  

 

Quellen: 

http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-15-5614_de.htm

http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/solidaritaet-und-quoten-junckers-apell-der-fluechtlingskrise-317504?utm_source=EurActiv.de+Newsletter&utm_campaign=e7cffba49c-newsletter_t%C3%A4gliche_news_aus_europa&utm_medium=email&utm_term=0_d18370266e-e7cffba49c-56990961