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Reformvorschlag für das Europäische Asylsystem

Die EU-Kommission hat Anfang April ihr Konzept für eine Reform des europäischen Asylsystems veröffentlicht. Die bisherigen Dubin-Regeln und unterschiedliche nationale Vorgehen unterstützen Asylmissbrauch und Überlastung einiger weniger EU-Staaten. Daher fordert die Kommission eine Vereinheitlichung der Verfahren durch ein faires System für Asylsuchende und die Mitgliedstaaten.

Der Schengen-Raum macht es seiner Bevölkerung möglich, sich innerhalb seiner Grenzen frei zu bewegen. Aufgrund des Syrien-Konflikts und andere Krisen, kommt zu dieser Mobilität eine große Zahl an irregulären Grenzübertritten. Letzteres zeigt vor allem gegenwärtig, dass das Europäische Asylsystems und die Dublin-Regeln Mängel aufweisen.

Das aktuelle System, bestehend aus verschiedenen nationalen Vorgehensweisen, trägt zu unkontrollierbarer Migration bei. Zusätzlich lastet durch die Dublin-Vereinbarung die Mehrheit der Asylanträge auf wenigen EU-Mitgliedstaaten.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos fordert daher „ein solides und wirksames Gemeinsames Europäisches Asylsystem unter Einschluss von Dublin, das fair ist für alle“.
Um dies zu erreichen, hat die Kommission einen Reformvorschlag des Asylsystems, mit dem Schwerpunkt auf fünf strukturell zu verändernden Bereichen, ausgearbeitet.

Zunächst wird ein Prüfsystem benötigt, das ein Mitgliedstaat auf faire Weise für die Zuständigkeit eines Asylantrags auswählt. Dafür sieht die Kommission entweder ein Lastenteilungsverfahren oder einen dauerhaften Verteilungsschlüssel vor. Ersteres würde das bestehende System ergänzen und ein Mitgliedsland unterstützen, wenn eine unverhältnismäßig große Anzahl an Menschen Asyl in diesem Land sucht. Mit dem Verteilungsschlüssel würde das bisherige System, welches vorsieht, dass der Asylantrag im Land der Einreise beantragt wird, ersetzen. Dabei könnte zum Beispiel auf die relative Größe, den Wohlstand und die damit verbundene Aufnahmefähigkeit des Mitgliedstaates geachtet werden.

In einem zweiten Punkt beanstandet die Kommission, dass durch willkürliches Handeln und unzureichendes Implementieren von EU-Gesetzgebung, einige Mitgliedstaaten verlockendere Asylsysteme haben als andere. Aus diesem Grund müssen Asylverfahren durch gezielte Verordnungen stärker vereinheitlicht werden, damit Asyl nicht nur in bestimmten EU-Staaten beantragt wird.

Drittens führt die mangelnde Harmonisierung zu Missbräuchen der Dublin-Verordnung, da Asylsuchende nach Betreten der EU in das Land weiterreisen, in welchem sie sich niederlassen möchten und attraktivere Aufnahmebedingungen vorfinden. Diese Sekundärbewegungen könnten unter anderem verhindert werden, indem Rechte und Pflichten der Asylsuchenden nur in dem Land gegeben werden, welches ihnen Schutz geboten hat.

Viertens empfiehlt die Kommission ein neues Mandat für die EU-Asylagentur, um diese stärker in Asylfragen und deren Umsetzung einzubeziehen. Konkret würde deren Rolle die Überwachung des reformierten Dublin-Verfahrens sein, was ebenfalls Unterstützung der Mitgliedstaaten in Notlagen beinhalten würde.

In einem fünften und letzten Punkt schlägt die Kommission eine Umwandlung des Eurodac-Systems vor, um das geänderte Dublin-Verfahren zu unterstützen und festzusetzen. Dazu könnte das System auch für die Bekämpfung irregulärer Migration, eine bessere Speicherung und Weitergabe von Fingerabdrücken oder die Erleichterung von Rückführungen zugänglich gemacht werden.

Die fünf genannten Vorschläge der Kommission, das Dublin-Verfahren zu reformieren, beziehen sich auf die organisatorischen und strukturellen Abläufe Asylsuchende aufzunehmen und auf die EU-Staaten zu verteilen. Daher wird die Kommission im Weiteren sechs Maßnahmen ausarbeiten, die den  Fokus auf sichere und legale Migrationswege sowie die Integration Asylsuchender legen.

Erstens wir die Kommission gemeinsame EU-Regeln bezüglich der Neuansiedlung von Personen vorschlagen, welche unter anderem deren Status und finanzielle Förderung festlegen sollen.
Zweitens sollte im Hinblick auf hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten die Richtlinie über die „Blaue Karte EU“ verbessert werden.

Drittens sieht die Kommission auch eine Notwendigkeit darin, die EU für die Ansiedlung von Unternehmen aus Drittstaaten attraktiver zu machen. Damit könnten neue Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft belebt werden.

Viertens wird die Kommission die vorhandenen Vorschriften zur legalen Einwanderung zu überprüfen, um diese gegebenenfalls neu zu schaffen und zu erleichtern

Fünftens wird sie sich dafür einsetzen, dass die intensive politische Kooperation mit Drittstaaten auf der Grundlage des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität bestehen bleibt.
Schlussendlich arbeitet die Kommission einen EU-Aktionsplan zur Integration aus. Dieser wird darauf zielen, den Mitgliedstaaten der EU bei der Integration von Menschen aus Drittstaaten zu helfen.

Bereits im Mai 2015 hat die Kommission im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik sowie zur Vereinfachung der Asylverfahren. Drei der vorgeschlagenen Maßnahmen wurden im Laufe des letzten Jahres bewilligt.

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