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Tsipras' Besuch in Moskau am 8./9. April 2015

Am 8. und 9. April besuchte Alexis Tsipras die russische Hauptstadt für Gespräche mit Wladimir Putin.

Alexis Tsipras‘ Besuch in Moskau am 8. und 9. April 2015 wurde bei den Mitgliedsländern der EU unterschiedlich aufgenommen. Besonders in Brüssel wurde die Reise im Vorfeld skeptisch gesehen. Tsipras müsse aufpassen, dass er die europäischen Partner nicht „verprelle“, so der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Dementsprechend beruhigt zeigte er sich nachher. Die Linie, die man von ihm erwarte, habe er nicht verlassen, so Schulz. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, sieht in den zwischen Tsipras und Putin getroffenen Vereinbarungen – soweit diese der EU bekannt seien – keine Verletzung europäischen Rechts. Die Presse ist hier schon geteilter Meinung. „El Mundo“ aus Spanien z. B. sieht Tsipras‘ Besuch in Moskau kritisch. Die griechische Regierung wolle mit der „inszenierten Achse Moskau-Athen“ die EU-Partner unter Druck setzen. Tsipras müsse aufpassen, dass diese Strategie am Ende nicht nach hinten losgeht und die EU-Partner die Hilfspakete nicht mehr verlängert. Die konservative österreichische Tageszeitung „Die Presse“ ist dagegen der Meinung, dass es Putin nach wie vor nicht gelungen ist, mit seiner Politik die EU-Staaten zu spalten. Die Verlagerung seiner politischen Tätigkeit an den Südostrand der EU zeige seine Verzweiflung über das Misslingen der versuchten Spaltung der EU deutlich.

Am 8. April 2015 traf sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Unter anderem wurde ein Wirtschaftsprotokoll unterzeichnet, mit dem die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder gefördert werden sollen. Auch im humanitären und kulturellen Bereich wolle man zusammenarbeiten.

Notkredite für Athen wird es aus Moskau nicht geben. Jedoch wolle sein Land in griechische Infrastrukturprojekte - wie Häfen, Bahnen, Flughäfen – investieren, so Putin. Griechischen Medien zufolge interessieren sich russische Unternehmen unter anderem für den Hafen von Thessaloniki und die Eisenbahn. Besonders der Hafen dürfte interessant sein. Laut dem Deutschen Generalkonsulat Thessaloniki soll in diesem Jahr das „Fracht-Containeraufkommen [von] 300.000 [im Jahr 2014, Anm. des Autors] auf 600.000 Stück [verdoppelt werden], bis 2020 will man die Grenze von einer Million erreichen.“ (Stand: 5. Mai 2014). Außerdem sollen mit einer Erweiterung des Hafens größere Containerschiffe aufgenommen werden können.

Ein großes Thema bei den Gesprächen war zudem die geplante Gaspipeline „Turkish Stream“, die russisches Gas durch das Schwarze Meer nach Südosteuropa pumpen soll. Nachdem das transeuropäische Pipelineprojekt South Stream mit der Ukraine endgültig gescheitert ist, sucht Putin nach neuen Verbündeten für das ehrgeizige Projekt.
Geplant ist, die Leitung von der russischen Stadt Anapa durch das Schwarze Meer in die Türkei und künftig bis an die Grenze Griechenlands zu führen. Mit dem Einstieg könnte Griechenland 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch Rohre nach Westeuropa leiten, wodurch sich Einnahmen von mehreren hundert Millionen € ergeben würden.
Ein Vertrag wurde hierzu jedoch noch nicht unterzeichnet. Nach Aussage des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, wäre vorher zu prüfen, ob ein derartiges Abkommen mit EU-Recht vereinbar wäre.

Anschließend traf sich Tsipras am 9. April 2015 mit dem russischen Ministerpräsidenten Medwedew. Dabei ging es unter anderem um das russische Importverbot für Agrarprodukte aus den EU-Ländern, von denen auch Griechenland betroffen ist. Russland hatte dieses Verbot als Reaktion auf die von den EU-Staaten verhängten Sanktionen – welche Russland zum Einlenken in der Ukraine-Krise veranlassen sollten - erlassen.
Moskau signalisierte hier bereits am Vortag Gesprächsbereitschaft. Dies könnte mit der Gründung von russisch-griechischen Gemeinschaftsunternehmen erfolgen, die die Waren gemeinsam nach Russland importieren würden. Somit könnte man das Verbot umgehen, da hiervon formell nur rein griechische Unternehmen umfasst wären. Russland hatte Griechenland bereits vor Wochen eine Lockerung des Importverbots versprochen. Bis heute ist es jedoch beim Versprechen geblieben.
Tsipras und seine Minister klagen darüber, dass besonders griechische Bauern unter dem Importverbot zu leiden hätten. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 12.04.2015 beträgt der Anteil griechischer Exporte nach Russland in diesem Bereich jedoch lediglich 2 %. Die Hauptnehmer sind demnach nach der Türkei die anderen EU-Mitglieder Italien, Deutschland, Zypern und Bulgarien. Auch „Die Welt“ hatte bereits im vergangenen Jahr eine Aufstellung herausgegeben, die auf Angaben der EU-Kommission basierte und Aufschluss über die Anteile der EU-Exporte von Agrarprodukten nach Russland gab. Demzufolge belegt Griechenland hier mit Exportvolumen von 125 Mio. € lediglich den elften Rang. Hauptexporteur ist Lettland (927 Mio. €), gefolgt von Polen und Deutschland. 

Was bleibt nun abschließend über den Moskau-Besuch Tsipras‘ festzuhalten?
Eine klare Ausnahme vom Importverbot für griechische Agrarprodukte gibt es nicht. Auch gibt es für Athen keine Notkredite, wodurch Athen Zugeständnisse welcher Art gegenüber Moskau machen müsste. Befürchtungen von EU-Politikern, wonach sich Putin eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen durch Notkredite erkaufen und die EU diesbezüglich spalten könnte, haben sich nicht bestätigt. Noch Ende März nannte Tsipras in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur „Tass“  die EU-Sanktionen gegen Russland eine „Straße ins Nichts“. Tsipras stellte jetzt jedoch klar, dass die Lösung der Probleme seines Landes innerhalb und mit der EU gefunden werden müsse. Putin stellte jedoch hohe Investitionen in die Infrastruktur Griechenlands in Aussicht, ebenso die Beteiligung am Pipeline-Projekt „Turkish Stream“. Ein solcher Vertrag bedarf jedoch noch einer Bestätigung seitens der EU, wonach dieser nicht gegen EU-Recht verstöße.