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TTIP-Verhandlungen schwieriger als erwartet

Die Umweltorganisation Greenpeace hat geheime Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP ins Netz gestellt. Sie zeigen den aktuellen Stand der Verhandlungen und machen deutlich, dass die Verhandlungspartner in den großen Konfliktfeldern wenig kompromissbereit sind: Washington droht mit empfindlichen Nachteilen für Europas Autoindustrie - und fordert von Brüssel deutliche Abstriche beim Verbraucherschutz.

Die USA fordern, dass die EU die Zölle auf amerikanische Agrarprodukte senkt und mehr Lebensmittel aus den USA einführt.  Als Gegenleistung  will Washington die Zölle auf die wichtigste europäische Exportindustrie streichen. Autos sollen gegen Agrarprodukte getauscht werden.

Der nächste große Streitpunkt: Internationale Schiedsgerichte. Die USA bestehen weiterhin auf private Schiedsgerichte. Sollten ausländische Konzerne ihre Investitionen durch Gesetze gefährdet sehen, können sie Staaten verklagen. In der EU gibt es hier viel Widerstand. Es wird befürchtet, dass demokratische Beschlüsse durch private Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Die EU schlägt stattdessen einen Internationalen Handelsgerichtshof vor.

Auch bei den Themen Lebensmittelsicherheit, sowie Tier- und Pflanzenschutz gibt es kaum Fortschritte. Bei diesem Konfliktpunkt treffen zwei völlig unterschiedliche Kulturen aufeinander. In den USA gilt das Risikoprinzip. Produkte werden erst dann verboten, wenn  zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass sie schädlich sind. In der EU dagegen gilt das Vorsorgeprinzip. Schon ein Risikoverdacht reicht zum Verbot einer Substanz aus. Es muss also zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass ein Produkt ungefährlich ist. Sollten die USA ihre Position durchsetzen, dürften auch in europäischen Ländern bald genmanipulierte und bis jetzt oft verbotene Pflanzen und Lebensmittel verkauft werden.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Montag in ihrem Blog zu den Veröffentlichungen von Greenpeace Stellung genommen. „Es ist normal, dass beide Seiten in einer Verhandlung möglichst viele ihrer eigenen Positionen durchsetzen wollen. Das heißt nicht, dass die andere Seite solchen Forderungen nachgibt. Das heißt nicht, dass die Parteien sich in der Mitte treffen. In Bereichen, in denen wir in einer Verhandlung zu weit auseinanderliegen, werden wir uns schlicht nicht einigen. In diesem Sinne sind einige der Schlagzeilen heute ein Sturm im Wasserglas", so Malmström.

Wir verfolgen weiterhin gespannt die Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen und informieren Sie darüber.

Lesen Sie hier mehr dazu:

https://ec.europa.eu/germany/news/malmstr%C3%B6m-zu-ttip-leaks-eu-senkt-keine-standards_de
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-das-steht-in-den-geleakten-dokumenten-a-1090342.html
http://www.ttip-leaks.org/#docdoc2
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-papiere-ttip-papiere-die-wichtigsten-erkenntnisse-im-ueberblick-1.2976143
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/uneinigkeit-zwischen-eu-und-amerika-um-ttip-14209956.html