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Umverteilung von Flüchtlingen stockt

Die EU-Kommission hat am 16. März 2016 einen Überblick zum Stand der befristeten Notverteilungs- und der europäischen Neuansiedlungsregelung vorgelegt. Die vorläufige Bilanz lautet, dass die Mitgliedstaaten noch engagierter an der Umsetzung der eigenen Maßnahmen arbeiten müssen.

Im Bemühen um ein Gesamtkonzept zur Bewältigung der globalen Migrationskrise hat die Kommission 2015 zwei Maßnahmen angeregt. Zum einen sollen 160 000 Menschen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus stark belasteten Mitgliedstaaten auf andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union umverteilt werden. Zum anderen sprach sich die Kommission für eine europäische Neuansiedlung von 20 000 Menschen, die internationalen Schutz benötigen, aus. Beide Maßnahmen sollen für die Schutzsuchenden als Alternative zur Flucht über gefährliche und irreguläre Routen fungieren.

Bei der Umsiedlungsmaßnahme handelt es sich um eine völlig neue Vorgehensweise europäischer Migrationspolitik. Sie setzt somit ein Zeichen der Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten. Der vorgelegte Bericht der Kommission zeigt, dass die Umsetzung nur langsam voran geht, da bisher nur 937 Personen umverteilt worden sind (Stand: 15. März). Allerdings wird auch betont, dass seit Anfang März eine positivere Entwicklung zu erkennen ist. Das bedeutet, dass die Maßnahmen nur greifen, wenn die Mitgliedstaaten politischen Willen zeigen und entschlossen zusammenarbeiten um Prozesse zu beschleunigen. Denn als eines der bisherigen Probleme werden lange Antwortzeiten und fehlende Aufnahmezusagen genannt.

Damit der Verteilungsmechanismus wie vorgesehen funktioniert, müssen monatlich mindestens 5600 Personen umverteilt werden. Die Kommission fordert daher in ihrem Bericht von den Aufnahmemitgliedstaaten unter anderem eine aktivere Kooperation sowie schnellere Reaktion und Kommunikation. Außerdem bittet sie um eine Aufstockung der zugesagten Aufnahmeplätze und eine Reduzierung der Frist für die Antragsbearbeitung.  

Die Maßnahmen zur Neuansiedlung sind erfolgreicher angelaufen. Den Angaben der Mitgliedstaaten und der assoziierten Dublin-Staaten zufolge sind bisher 4555 schutzbedürftige Vertriebene in 11 Ländern neu angesiedelt worden (Stand: 15. März). Darüber hinaus verfügen manche Länder aufgrund früherer internationaler Vereinbarungen auch über separate Neuansiedlungsprogramme. Aber auch hier gibt es Potential zur Beschleunigung der Abläufe. Verbesserungen könnten durch die Aufhebung von Unterschieden bei den Auswahlkriterien, der Verfahrensdauer, den Integrationshilfen und der Anzahl der verfügbaren Neuansiedlungsplätze geschaffen werden.

Ziel ist es nun die Umverteilungen so zu beschleunigen, dass 20 000 Umverteilungen bis zum dritten Monatsbericht im Mai 2016 abgeschlossen sind. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten die Arbeiten an einer von der Kommission am 15. Dezember 2015 empfohlenen Regelung für die freiwillige Aufnahme syrischer Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, fortsetzen.

Mehr dazu in der vollständigen Pressemitteilung: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-829_de.htm

Die Mitteilung der Kommission finden Sie hier: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/proposal-implementation-package/docs/20160316/first_report_on_relocation_and_resettlement_en.pdf