Dann sei die rechtliche Analyse der zum Jahreswechsel verabschiedeten Gesetze in Ungarn abgeschlossen, erklärte die Kommission am 11. Januar 2012 in Brüssel. Denkbar sei der Start von Vertragsverletzungsverfahren, falls die neuen Regeln zu Justiz, Datenschutz oder Zentralbank gegen EU-Recht verstoßen. Am besten wäre es, wenn Ungarn nun selbst handeln würde, um die Bedenken auszuräumen, so die Europäische Kommission.

Die vollständige Erklärung der Kommission finden Sie hier.