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Verhandlungen über TTIP gingen in die 12. Runde

Vom 22. Februar 2016 bis zum 26. Februar 2016 fand die 12. Verhandlungsrunde zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der Europäischen Union (EU) über das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP) statt. Trotz des konstruktiven Treffens häufen sich die Schwierigkeiten und heiklen Fragen.

Zu Beginn der 12. Verhandlungsrunde am 22. Februar 2016 standen die TTIP-Unterhändlerinnen und -Unterhändler vor verschlossenen Türen. Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace hatten sich an den Türen festgekettet und verbreiteten die Botschaft „TTIP – dead end trade deal“ (Sackgassen-Abkommen). In den nächsten Tagen wurde es ruhiger. Die Gespräche waren konstruktiver als in den vorausgegangenen Runden und bis Ende Juli diesen Jahres soll ein konsolidiertes Vertragsdokument fertig sein.

Ignacio Garcia Bercero, EU-Chefverhandler bei TTIP, ist zufrieden mit der 12. Verhandlungsrunde. Der Fortschritt sei gut und das Abkommen ambitioniert. Garcia Bercero und Dan Mullaney, der Chefverhandler aus Washington, legen dabei großen Wert darauf, dass TTIP keine Standards bei Umweltfragen, Lebensmittelsicherheit oder im Arbeitsrecht senken werde.

Garcia Bercero und sein Team stellten den amerikanischen Kolleginnen und Kollegen während der 12. Verhandlungsrunde zum ersten Mal die Idee eines Handelsgerichtshofes vor. Diese könnten von einem Unternehmen aufgerufen werden, wenn es durch Gesetze und Verordnungen ausländischer Regierungen und Parlamente sein Eigentum bedroht sieht. Kritikerinnen und Kritiker warnen davor, dass durch diese Gerichte heimlich demokratische Entscheidungen, wie beispielsweise der Atomausstieg in Deutschland, ausgehebelt werden könnten. Außerdem halten die amerikanischen Verhandlungspartnerinnen und Verhandlungspartner so gut wie überhaupt nichts von Handelsgerichtshöfen.

Auch bei kleineren technischen Details ergeben sich Schwierigkeiten. So stellen beispielsweise die Sicherheitsstandards von Autos eine heikle Frage dar. Die USA sind nämlich weltweit der einzige Staat, der die durch die Vereinten Nationen vereinbarten Standards zur Fahrzeugsicherheit nicht unterzeichnet hat. Die Regeln der US-Behörden gestalten sich abweichend zu den europäischen. Die Verhandlungschefs zeigen sich an dieser Stelle jedoch optimistisch und halten eine Harmonisierung der Regulierung für möglich.

Schließlich kommt in Deutschland der fehlende politische und gesellschaftliche Rückhalt im Hinblick auf TTIP hinzu. Neben den Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace gehen weitere Bürgerinnen und Bürger auf die Straßen, um gegen TTIP zu protestieren. In vielen Städten deutschlandweit haben sich Bündnisse gegen das Freihandelsabkommen gegründet. Auch die Politikerinnen und Politiker stehen den Verhandlungen kritisch gegenüber. In Frankfurt möchten beispielsweise die Stadtverordneten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Linken, dass die Stadt sich gegen TTIP positioniert. Unterstützt werden sie von den Bündnis90/Die Grünen und der Piraten-Partei. Während die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) in Frankfurt  sich zwar für das Freihandelsabkommen erklärt, jedoch mögliche Probleme im Auge behält, steht nur die Freien Demokraten TTIP ohne Bedenken gegenüber.

Wir verfolgen weiterhin gespannt die Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen und informieren Sie darüber. Lesen Sie hier mehr zu der 12. Verhandlungsrunde:

http://www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/greenpeace-stoert-ttip-verhandlungen-in-bruessel-14084375.html

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-bald-geht-es-um-kaese-1.2881368

http://www.fr-online.de/kommunalwahl-2016/freihandelsabkommen-ttip--nur-die-fdp-hat-kaum-bedenken,32120792,33889294.html

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandel-weg-mit-den-schiedsgerichten-1.2886059