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„Berlin wählt – Reden Sie mit!“

Podiumsdiskussion zu den Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses am 06.07.2016 um 18:00 Uhr

„Berlin wählt – Reden Sie mit!“

Kurden-Veranstaltung

Jan Roessel begrüßt die Gäste der Veranstaltung

Im Vergleich zu den Abgeordnetenhauswahlen 2006 hat sich die Beteiligung zu den Wahlen 2011 von 59,6 % auf 63,3 % erhöht. Diesen Trend der Willensbekundung der Bürgerinnen und Bürger in Berlin gilt es aufrechtzuhalten und für eine noch stärkere Wahlbeteiligung zu werben.

Besonders in einer Zeit, in der der Rechtspopulismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein scheint und in der Stammtischparolen immer mehr zu politischen Statements umgewandelt werden, ist es wichtig, mit den Bürgerinnen  und Bürgern in einen konstruktiven und ehrlichen Dialog zu treten.
 
Zu diesem Anlass veranstalteten der Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V. und die Deutsche Gesellschaft e.V. eine Podiumsdiskussion zu den Abgeordnetenhauswahlen 2016.

„Berlin wählt – Reden Sie mit!“

am 06.07.2016 um 18:00 Uhr
im Europäischen Informationszentrum Berlin (Deutsche Gesellschaft e.V.)
Voßstraße 22, 10117 Berlin

Programm:

17:30 Uhr Einlass

18:00 Uhr Begrüßung

  • Herr Jan Roessel, Deutsche Gesellschaft e.V., Referent Europa
  • Frau Hetav Tek, Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V., Politische Geschäftsführerin


18:10 Uhr Podiumsdiskussion mit:

  • Wolfgang Jockusch, integrationspolitischer Sprecher (FDP)
  • Dr. Susanna Kahlefeld MdA, Sprecherin für den Bereich Integration (Bündnis 90/ Die Grünen)
  • Rainer-Michael Lehmann MdA, Integrationspolitischer Sprecher (SPD)
  • Fabio Reinhardt MdA, Sprecher für Migration, Integration und Flüchtlingspolitik (Piraten)
  • Hakan Taş MdA, Sprecher für Inneres, Partizipation und Flüchtlinge (Die Linke)
  • Thomas de Vachroi, ehemaliger Leiter der Notunterkunft im früheren Rathaus Wilmersdorf, Wahlkreiskandidat Neukölln (CDU)


Moderation: Daniel Bax, Inlandsredakteur die tageszeitung (taz)

Veranstaltungsbericht

Am 18. September 2016 ist es wieder soweit. In der Hauptstadt wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt und selten zuvor waren die wahlbestimmenden Themen so vielfältig wie dieses Jahr. In einer lebhaften Runde wurde daher am Mittwochabend, den 06.07.2016, im Europäischen Informationszentrum ausführlich über das Schwerpunktthema der Integration debattiert.

Eingeladen dazu hatten der Kurdistan Kultur und Hilfsverein e.V. (KKH) und die Deutsche Gesellschaft e.V.

Nach einer kurzen Eröffnungsrunde für die eingeladenen Gäste nahm die Diskussion inhaltlich an Fahrt auf und man stieß rasch auf einige überparteiliche Gemeinsamkeiten, vor allem wenn es um mögliche Verbesserungsstrategien für Integrationansätze ging. Grundsätzlich wurde dabei nicht nur über die momentane Flüchtlingssituation in Berlin gesprochen, sondern auch darüber hinaus über Themen der Migration. Vor allem die kurdische Gemeinde war zahlreich vertreten, um für eigene Forderungen und Ziele aufzutreten.

Von Herrn Jockusch und Herrn Lehmann wurde vor allem die Sprache als zentrales Instrument für Integration betont. Ohne Sprache sei Integration nicht möglich. Man müsse deshalb als erstes in den Integrationskursen ansetzen und diese auf der einen Seite effizienter gestalten, auf der anderen Seite aber auch die Eintrittsbarrieren für die Kursangebote senken, um so den Zugang zu erleichtern.

Darüber hinaus ist es nach Meinung von Herrn Taş, Herrn Lehmann und Frau Dr. Kahlefeld überaus wichtig, dass allen Arbeitnehmern gleiche Chancen und Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt geboten werden. Aus diesem Grund müsse das Antidiskriminierungsgesetz unbedingt verbessert und an die aktuelle Lage angepasst werden. Auch Arbeit und Beschäftigung können einen wertvollen Beitrag zum Integrationsprozess leisten und dazu dienen, Anschluss an die Gesellschaft zu finden.

Herr Reinhard prangerte ebenso wie Herr Taş die Situation in den Flüchtlingsunterkünften an. Beide sahen hier dringenden Handlungsbedarf und forderten darüber hinausgehend auch, dass die Migranten sich weitestgehend selbst vertreten sollten, um so auch im politischen Prozess der Entscheidungsfindung künftig besser eingebunden zu sein.

Für Herrn Vachroi stellt vor allem die Größe der Flüchtlingsunterkünfte ein entscheidendes Problem dar. In diesem Zusammenhang betonte und lobte er die „beispielhafte Arbeit“, die die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Diakonie in den Flüchtlingsunterkünften leisteten. Des Weiteren werde im Berliner Senat aktuell händeringend nach Investoren für größere soziale Wohnungsbauprojekte gesucht, um das Problem der Massenunterkünfte zu entzerren.

Generell ließ sich vor allem in der offenen Fragerunde am Ende festhalten, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Partizipationsmöglichkeiten sehr begrüßen und die Einflussmöglichkeiten auf die Landespolitik verbessert werden müssten, um die gefühlte Distanz zwischen Bürger und Politik zu überwinden.

Dies kann zukünftig nur in Form von intensiven politischen Gesprächsrunden stattfinden, die vor allem von überparteilichen Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützigen Vereinen, wie dem KKH oder der Deutschen Gesellschaft e.V., konstruktiv mit Inhalt gefüllt werden.