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Berliner Europa-Dialog: „Should I stay or should I go? Das Vereinigte Königreich nach dem Referendum“

Podiumsdiskussion zum EU-Referendum im Vereinigten Königreich an der Freien Universität Berlin, Dienstag, 28.06.2016, 18:00 – 20:00 Uhr

Diskussion Brexit

Sehr lebhaft wurde an der FU Berlin über die Folgen des Referendums in Großbritannien diskutiert

Das Vereinigte Königreich hat am 23.Juni 2016 für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. 51,9 % der Wählerinnen und Wähler entschieden sich für den „Brexit“.

Das Vereinigte Königreich ist die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft in der Europäischen Union  und verfügt über die höchsten Militärausgaben innerhalb der EU. Ein Austritt hat also ohne Zweifel Folgen: für das Budget der EU, für das innere Gleichgewicht sowie für das äußere Auftreten.

Es steht einiges auf dem Spiel – für die Europäische Union, vor allem aber  für das Vereinigte Königreich selbst: Es droht ein weiteres Referendum über eine mögliche Unabhängigkeit Schottlands. Aus dem für London zentralen Finanzsektor könnten viele Jobs zu Banken nach Frankfurt/Main verlagert werden.

Wie und warum werden Engländer, Schotten, Waliser und Nordiren entschieden haben? Welche Folgen wird ihre Entscheidung haben? Verfügen London oder Brüssel über einen Plan B?

Diese und weitere Fragen diskutierten wir mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern unserer Gesprächsrunde.

Die Veranstaltung fand am 28.06.2016 von 18:00–20:00 Uhr in der Freien Universität Berlin, Henry-Ford-Bau, Hörsaal A, Garystraße 35, 14195 Berlin-Dahlem (U3 Thielplatz) statt.

Sie wurde moderiert von Prof. Dr. Tanja A. Börzel, Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration der Freien Universität Berlin.
Auf dem Podium waren vertreten:

  • Elisabeth Kotthaus, stellvertretende Leiterin der politischen Abteilung, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
  • Philip Oltermann, Berlin Bureau Chief, The Guardian
  • Dr. Nicolai von Ondarza, stellv. Leiter der    Forschungsgruppe EU/Europa, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)


Die Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Berliner Europa-Dialog“ wurde kooperativ organisiert vom Europäischen Informationszentrum Berlin (Träger: Deutsche Gesellschaft e.V.), dem Dokumentationszentrum Vereinte Nationen – Europäische Union der Freien Universität Berlin sowie der Europa-Union Berlin e.V.

Ansprechpartner:

Jan Roessel
Telefon: (030) 88 412 251
E-Mail: jan.roessel(at)deutsche-gesellschaft-ev.de

Veranstaltungsbericht

Die Entscheidung ist gefallen. Die Mehrheit der Wahlberechtigten im Vereinigten Königreich entschied sich für einen Austritt aus der Europäischen Union. 51,9 Prozent der Stimmen konnten die Brexit-Befürworter auf sich vereinigen. Zuvor deuteten erste Prognosen auf einen Sieg der Brexit-Gegner hin, jedoch wurden die Hoffnungen der Brexit-Befürworter schnell zerschlagen. Als Konsequenz kündigte Großbritanniens Premierminister David Cameron seinen Rücktritt an. Der Austritt machte sich ebenfalls an der Börse bemerkbar. Der Pfund fiel auf den tiefsten Wert seit 31 Jahren. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent. Fragen über Fragen stapeln sich nun angesichts des eingetretenen Szenarios. Welche Folgen hat der Brexit nun tatsächlich? Warum haben die Briten für den Brexit gestimmt? Könnte ein Trittbrettfahrereffekt in weiteren, euroskeptischen Ländern, eintreten? Hat die Europäische Union einen Plan B?

Diese und weitere Fragen wurden am frühen Abend des 28. Juni vor etwa 150 Interessierten im Hörsaal A des Henry-Ford-Baus der Freien Universität Berlin mit dem gut besetzten Podium erörtert. Das Podium bot ein breites Feld an kompetenter Expertise, welche nötig war, um den Zuhörern Antworten auf berechtigte Fragen geben zu können. Die Moderation übernahm Prof. Dr. Tanja Börzel, Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration der Freien Universität Berlin. Als Diskutanten zu Gast waren Elisabeth Kotthaus, stellvertretende Leiterin der politischen Abteilung, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Philip Oltermann, Berlin Bureau Chief der britischen Tageszeitung „The Guardian“ sowie Dr. Nicolai von Ondarza, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft & Politik (SWP).

Den Einstieg bot ein Eingangsstatement aller Podiumsgäste zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Herr von Ondarza führte an, dass Großbritannien laut einer Studie des amerikanischen „Pew-Forschungszentrums“ relativ gesehen geringere euroskeptische Ansichten pflege, verglichen mit Ländern wie Frankreich oder Griechenland. Er zitierte Kommissionpräsident Juncker mit den Worten „no notification, no negotiation“ und bezog sich damit auf den Artikel 50 zum Austritt eines Landes aus der Union, wobei ein offizielles Austrittsgesuch eingereicht werden muss, damit der verwaltungstechnisch aufwendige Prozess des Austritts ins Rollen gebracht werden kann.

Frau Kotthaus hingegen fand deutlichere Worte als ihr Vorgänger. Sie erklärte, dass die Wähler sich für den Austritt entschieden hätten und dies zu akzeptieren sei, jedoch die Union nicht Gefahr laufe auseinanderzubrechen, da 27 Mitgliedsstaaten noch vorhanden seien. Sie meinte ebenfalls, dass die Meinungen der Mitgliedsstaaten  zu verschiedenen Politikfeldern weit auseinander lägen und ab sofort ein Schwerpunkt auf eine bessere Kommunikation untereinander gelegt werden solle.

Philip Oltermann sieht ebenfalls kein Untergangsszenario kommen. In wirtschaftlicher Hinsicht führte er an, dass sich Deutschland und Frankreich wesentlich stärker ähneln würden als Deutschland und Großbritannien und somit kein Kollaps bevorstünde, auch wenn das Vereinigte Königreich die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in der EU darstelle.

Nach den Eingangsstatements kamen die Wahlen deutlich konkreter in den Fokus der Podiumsdiskussion. Herr von Ondarza widmete sich zunächst den „Leave-Kampagnen“ und meinte, dass Letztere nicht nur aus populistischen Phrasen bestand, sondern den Bürgern die genauen Problembereiche klar dargelegt wurden, auch wenn dies leicht überspitzt vonstattengegangen sei. Er stellte ebenfalls fest, dass die EU kein institutionelles Problem hätte, sondern ein rein politisches und die EU als System modifiziert werden müsse, um zukünftigen Problemen aus dem Weg gehen zu können.

Philip Oltermann hingegen attestierte der Kampagne zum Austritt klar populistische Züge und meinte, die Wähler hätten teilweise nicht gewusst, was eigentlich gewählt wurde. Ebenfalls prognostizierte er, dass sich die Labour-Partei durch Camerons Rücktritt spalten würde.

Für Frau Kotthaus war die Entscheidung für einen Austritt nicht verwunderlich. Sie kritisierte die seit Jahren vorherrschenden Probleme innerhalb der Union und erklärte, dass vor allem im wichtigen Sozialsektor zu wenig passiert sei. Sie erklärte ebenfalls, dass bestimmte Mitgliedsstaaten bei der Thematik rund um den Schengen-Raum verschiedene Ansichten hätten und somit divergierende Interessensverhältnisse zu einer Dissonanz unter den Staaten sorgen würden.

Zum Schluss hatten die Zuhörenden die Möglichkeit, Fragen an die Referenten zu stellen. Es wurde beispielsweise gefragt, inwiefern die britische Regierung die Notifikation hinauszögern würde, um sich so noch Zeit für die Planung des weiteren strategischen Vorgehens zu sichern. Frau Kotthaus entgegnete, dass auch aufgrund des „Verhandlungsverbotes“ derzeit keinerlei Prognosen getätigt werden können und somit die nächste Zeit ungewiss sei. Nach der Veranstaltung hatten Zuhörende ebenfalls die Möglichkeit, den Referenten persönlich Fragen zu stellen.